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Dachverband der deutschen Luftsportverbände Mitglied der Fédération Aéronautique Internationale und des Deutschen Olympischen Sportbundes

 

 

 

12.08.2019 – Hinweise und Ergänzungen zu den Widersprüchen

Mit der Zusendung der Zustimmung zum Ruhendverfahren für die Widersprüche hat uns die BNetzA gebeten, unseren Mitgliedern zum Verfahren nochmals folgende Hinweise und Ergänzungen mitzuteilen:

  1. Das Ruhendverfahren greift nur dann, wenn ein Widerspruch zulässig ist.
    In früheren Artikeln haben wir mehrfach betont, dass Widersprüche nur dann zulässig wirksam werden,  wenn der Beitrag fristgemäß gezahlt wurde und zum Anderen der Widerspruch innerhalb der gesetzten Frist eingelegt wurde.
    Weitere Ausschlusskriterien für ein Ruhen des Widerspruches können sein, wenn der Widerspruchführer über den Widerspruch hinaus weitere Anträge stellt (z.B. sofortige Beitragsbefreiung) oder von der BNetzA eine Entscheidung in seinem Widerspruch verlangt.
  2. Die BNetzA führt weiterhin die Verletzung von Formvorschriften an. Hierzu ist zu bemerken, dass die Widersprüche selbst nicht an unsere Form gebunden sind. Jedoch gilt das Ruhendverfahren im Zusammenhang mit dem laufenden Verfahren des DAeC gegen die Beiträge der Jahr 2003/2004 für seine Mitglieder. Insofern sollte der Widerspruchsführer entsprechend unserer Vorlage sich als DAeC-Mitglied zu erkennen geben.
  3. Die BNetzA wird allen Widerspruchsführern eine Eingangsbestätigung zusenden. Wir empfehlen diese zusammen mit dem Sendeprotokoll oder ggfs. der Bestätigung des Einschreibens für spätere Zwecke, zusammen mit möglicherweise früher eingereichten Widersprüchen, gut aufzubewahren.
  4. Die BNetzA bittet dringend darum nach der Eingangsbestätigung keine weitere Korrespondenz oder Sachstandsanfragen zu stellen. Wir stehen mit der BNetzA in direktem Kontakt und werden Neuigkeiten über unsere Kanäle, einschl. dieser Seite veröffentlichen.
  5. Stellt ein Widerspruchsfüher Fehler in seinem Beitragsbescheid fest (Rechenfehler, falsche Adresse ...), sollte er das in seinem Widerspruch gesondert begründen. Die BNetzA wird diesen Teil gesondert bearbeiten und - soweit begründet - kostenfrei abhelfen. Es bleibt in diesem Fall aber beim Ruhen des Gesamtwiderspruches.
  6. Die BNetzA wird in Abhängigkeit des Verlaufes der bestehenden Verfahren entscheiden, wie mit den jetzigen und früheren Widersprüchen weiter umgegangen wird. Dazu wird u.a. geprüft, ob die Ergebnisse des Verfahrens 2003/2004 auf die Folgejahre übertragbar sind. Ggfs. müssen dann weitere Verfahren angestrebt werden.
  7. Sollte das Verfahren zugunsten der BNetzA ausgehen, wird vereinbarungsgemäß jeder Widerspruchführer die Möglichkeit erhalten seine Widersprüche kostenfrei zurück zu nehmen. Sie sollten das dann auch tun, denn in diesem Fall entstehen Ihnen dann keine weitere Kosten für die „von Amts wegen“ notwendige Widerspruchbearbeitung. Das gilt nur, wenn über die Eingangsbestätigung hinaus durch den Widerspruchführer (außer Punkt 5) keine weitergehende Bearbeitung verlangt oder veranlasst wurde und damit schon eine Bearbeitung des Widerspruchs erfolgte. 

Abschließend der Hinweis auf die Rechtsbehelfsbelehrung und die ergänzenden Hinweise auf Ihrem Bescheid selbst: Diese vermitteln den geltenden Rechtsrahmen.

Und auch wenn wir schon oft darauf hingewiesen haben:
EIN WIDERSPRUCH HAT KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG BEZÜGLICH DER ZAHLUNGSFRIST!
Sie riskieren, dass letztendlich Ihr Widerspruch unwirksam ist und kostenpflichtig bearbeitet wird!

Unsere Muster für einen Widerspruch finden Sie im folgenden Beitrag.