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Dachverband der deutschen Luftsportverbände Mitglied der Fédération Aéronautique Internationale und des Deutschen Olympischen Sportbundes

 

 

 

06.08.2019 - Ruhendverfahren bestätigt

Nach einer - vorerst mündlichen - Vereinbarung der Rechtsvertretung mit der BNetzA wird auch für die Beiträge der Jahre 2015 und 2016 ein Ruhen der Widersprüche gegen die Beitragsbescheide vereinbart.

Weil die ersten Termine für die Fristwahrung immer näher rücken, stellen wir heute die Muster für die Widersprüche auf Grundlage der mündlichen Absprachen ein.

Damit werden eingehende Widersprüche von der BNetzA nicht bearbeitet. Sie werden damit ruhend gestellt, bis das vom DAeC geführte Musterverfahren für die Jahre 2003/2004 abgeschlossen ist.

Damit der Widerspruch wirksam ist, beachten Sie bitte folgende Hinweise:

  1. Ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. D.h. um Mahnkosten und weiteren Ärger zu vermeiden sollten Sie im Fälligkeitszeitraum zahlen.
  2. Den Widerspruch unbedingt im unter "Rechtbehelfsbelehrung" auf Ihrem Bescheid angegebenen Zeitraum einlegen.
  3. Den Widerspruch so einlegen, dass Sie einen Nachweis haben (z.B. Fax mit Sendeprotokoll, Einschreiben oder elektronisch mit "qualifizierter elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz"). Den Nachweis für mögliche spätere Ansprüche bitte gut aufbewahren!
  4. Der Widerspruch ist nur wirksam, wenn Sie die geforderten Beiträge innerhalb des Fälligkeitszeitraumes beglichen haben. D.h. Zahlungen nach dem Fälligkeitsdatum unterliegen nicht der Ruhendvereinbarung. In diesem Fall wird ein Widerspruch durch die BNetzA bearbeitet und - erfahrungsgemäß - kostenpflichtig abgelehnt!

Muster Widerspruch 2015-2016 (Word-Version)
Muster Widerspruch 2015-2016 (PDF-Version)


Hinweis für alle Halter, die ihr Luftfahrzeug schon zu einem früheren Zeitpunkt verkauft haben, aber dennoch eine Rechnung von der BNetzA erhalten: Bitte lesen Sie den Beitrag vom 31.11.2015, weiter unten auf dieser Seite.