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Dachverband der deutschen Luftsportverbände Mitglied der Fédération Aéronautique Internationale und des Deutschen Olympischen Sportbundes

 

 

 

Wie befürchtet hat die BNetzA die nächste Beitragsrunde eingeläutet und versendet jetzt die Beitragsbescheide nach TKG und EMVG für die Nutzung des Flugfunk am Boden und in der Luft.

Betroffen sind alle Inhaber von Flugfunkstationen, die in den Jahren 2015 und 2016 eine Frequenzzuteilung für ein Flugfunkgerät hatten. Es kann Sie also auch dann noch treffen wenn Sie Ihr Luftfahrzeug zwischenzeitlich verkauft haben UND Ihr Funkgerät abgemeldet, bzw. die Frequenzzuteilung zurückgegeben haben.

Die Frequenzschutzbeiträge für die Beitragsjahre 2015 und 2016 wurden erstmals im Jahr 2017 durch die neunte Verordnung zur Änderung der Frequenzschutzbeiträge veröffentlicht. Aufgrund von damals laufenden Gerichtsverfahren wurde von einer Erhebung zunächst abgesehen. Diese Gerichtsverfahren wurden im 1. Quartal 2019 beendet. Aufgrund der Rechtsprechung und den Erkenntnissen aus diesen Verfahren hat die Bundesnetzagentur die EMV-Beiträge für die Beitragsjahre 2015 und 2016 neu kalkuliert und durch die zehnte Verordnung zur Änderung der Frequenzschutzbeiträge vom 7. Juni 2019 angepasst und veröffentlicht. Im Vergleich zu den zuerst veröffentlichten EMV-Beiträgen sind die nun veröffentlichten EMV-Beiträge reduziert worden. Da eine Erhebung dieser Beitragsjahre noch nicht stattgefunden hat, wurde nun mit der Festsetzung und Erhebung der Frequenzschutzbeiträge für die Jahre 2015 und 2016 begonnen.

Die geforderten Beiträge reduzieren sich durch die Neukalkulation jeweils um ca. 50€ pro Jahr für eine Bodenfunkstelle und ca. 15€ pro Jahr für eine Luftfunkstelle.

Die nachfolgende Grafik zeigt die Entwicklung des Gesamtbeitrages (TKG+EMVG) jeweils für eine Boden- und Luftfunkstelle für die Jahre 2003 bis 2016.

 Den früher üblichen Prozeduren folgend, haben wir sofort Kontakt mit unserer Rechtsvertretung aufgenommen, die - hoffentlich kurzfristig - eine Ruhendvereinbarung mit der BNetzA abschließen wird. Diese Vereinbarung ist Grundlage dafür, dass die Widersprüche nicht "von Amts wegen" bearbeitet und kostenpflichtig beantwortet werden.

Wenn die Vereinbarung vorliegt stellen wir das Muster für den Widerspruch an dieser Stelle ein.

Abschließens eine kurze Info zum Stand des Verfahrens:

Nachdem auf Grund eines Urteils in einem Parallelverfahren unser Verfahren auf "aktiv" gestellt wurde erfolgte ein mehrfacher Austausch von Argumenten und Gegenargumenten durch die Rechtsvertretungen beider Parteien, zuletzt im Juni diesen Jahres.
Derzeit beschäftigt sich das Verwaltungsgerich mit der Argumenten und wird wahrscheinlich eher zum Ende des Jahres hin beide Parteien zur mündlichen Verhandlung einladen.