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Dachverband der deutschen Luftsportverbände Mitglied der Fédération Aéronautique Internationale und des Deutschen Olympischen Sportbundes

17.11.2016 - etwas Positives von der BNetzA

Die Bescheide der BNetzA für die TKG- und EMVG-Beiträge sind noch immer Reizthema.

Auch in diesem Jahr gibt es Eigentümer, die Bescheide erhalten, obwohl das Luftfahrzeug längst verkauft ist. Dabei beruft sich die BNetzA darauf, dass eine Frequenzzuteilung (kostenpflichtig) gültig ist, solange der Anmelder selbst nicht den Verzicht der Zuteilung bei der BNetzA erklärt hat. Ein rückwirkender Verzicht ist generell ausgeschlossen.

Im jetzt bekannten Fall bekam der ehemalige Eigentümer eines Luftfahrzeuges den Bescheid für die Jahre 2012-2014, obwohl er sein Flugzeug schon im Jahr 2012 verkauft hatte.
Dem vorliegenden Schriftverkehr zufolge hat er sich an die BNetzA gewandt, den Vorfall geschildert und die neue Halteradresse mitgeteilt. Dadurch ist offenbar bei der BNetzA aufgefallen, dass auch der neue Halter das Luftfahrzeug ordnungsgemäß angemeldet und eine Zuteilung beantragt hat. Nach der Klärung des Sachverhaltes hat die BNetzA den Halter informiert und den Beitragsbescheid korrigiert.

Es sei noch einmal betont: Es handelt sich hier weder um einen rückwirkenden Verzicht, noch um die Anerkennung des selben durch die BNetzA. Hier wurde lediglich eine offenbar vorhandene doppelte Zuteilung auf das gleiche Luftfahrzeug korrigiert.

Wer also ein ähniches Problem hat, sollte sich dennoch nicht scheuen und unbedingt mit den Kollegen der BNetzA Kontakt aufnehmen. Wenn diese das können, werden sie den Haltern helfen.

Allerdings ist nicht auszuschließen, dass dieses Vorgehen nicht immer Erfolg hat. Hätte der neue Eigentümer nicht ordnungsgemäß eine neue Frequenzzuteilung für das gleiche Luftfahrzeug beantragt, was offenbar erst durch das Schreiben des Vorbesitzers aufgefallen ist, wäre der Vorbesitzer wohl auf dem Bescheid und den Kosten "sitzen geblieben". Deshalb: Augen auf, beim Flugzeug(ver)kauf!

Hier ein Auszug aus dem Schriftverkehr zu diesem Vorgang.