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Dachverband der deutschen Luftsportverbände Mitglied der Fédération Aéronautique Internationale und des Deutschen Olympischen Sportbundes

 

 

 

27.06.2016 - Achte Verordnung zur Änderung der Frequenzschutzbeitragsverordnung (FSBeitrV)

Schon am 01.06. ist die Achte Verordnung zur Änderung der Frequenzschutzbeitragsverordnung (FSBeitrV) in Kraft getreten. Damit droht unseren Vereinen in Kürze weiteres Ungemach.

Die die Bundesnetzagentur (BNetzA) erhebt damit Beiträge für Leistungen, die auf Grund gesetzlicher Regelungen finanziert werden.

Auf der Grundlage des Telekommunikationsgesetzes (TKG) gehören dazu beispielsweise Frequenzplanung, Frequenzkoordinierung, Harmonisierung und Normung. Auf der Grundlage des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) gehören dazu beispielsweise die Sicherstellung der elektromagnetischen Verträglichkeit und Maßnahmen im Rahmen der Geräteüberprüfung.

Für die relevanten Funkstationen des Flugfunks sieht die Beitragsstruktur folgendermaßen aus:

Jahresbeitrag 2012 - je Funkstation (Euro)

5.FlugfunkdienstTKGEMVG
5.1
stationäre Bodenfunkstellen, ortsfeste Flugnavigationsfunkstellen
(Info-Frequenzen)
28,14122,79
5.2
mobiler Flugfunk (Luftfunkstellen), Flugnavigationsfunk (bewegliche Funkstellen)
(Flugfunkstationen in Luftfahrzeugen)
4,5439,34
5.3
mobiler Flugfunk (sonstige Bodenfunkstellen)
(Verfolger und Rückholer)
19,770,00

Jahresbeitrag 2013 - je Funkstation (Euro)

5.FlugfunkdienstTKGEMVG
5.1
stationäre Bodenfunkstellen, ortsfeste Flugnavigationsfunkstellen
(Info-Frequenzen)
32,1190,85
5.2
mobiler Flugfunk (Luftfunkstellen), Flugnavigationsfunk (bewegliche Funkstellen)
(Flugfunkstationen in Luftfahrzeugen)
7,9838,88
5.3
mobiler Flugfunk (sonstige Bodenfunkstellen)
(Verfolger und Rückholer)
15,070,00

Jahresbeitrag 2014 - je Funkstation (Euro)

5.FlugfunkdienstTKGEMVG
5.1
stationäre Bodenfunkstellen, ortsfeste Flugnavigationsfunkstellen
(Info-Frequenzen)
27,37122,10
5.2
mobiler Flugfunk (Luftfunkstellen), Flugnavigationsfunk (bewegliche Funkstellen)
(Flugfunkstationen in Luftfahrzeugen)
1,7833,60
5.3
mobiler Flugfunk (sonstige Bodenfunkstellen)
(Verfolger und Rückholer)
0,000,00

Damit werden nach längerer Pause auch wieder jene "zur Kasse gebeten", die bei der BNetzA eine Funkstation als Verfolger oder Rückholer angemeldet haben.

Nach unseren Informationen hat die BNetzA damit begonnen, entsprechende Beitragsbescheide an andere Nutzergruppen zu versenden. Es ist also eine Frage des Zeit, wann uns unangenehme Post in das Haus flattern wird.

Nach einer ersten Absprache mit unserer Rechtsvertretung werden wir ansteben, das gleiche Verfahren wie in den letzten Jahren zu installieren. Nach dem Bekanntwerden des Versendens der ersten Bescheide durch die BNetzA wird die Rechtsvertretung eine "Ruhendvereinbarung" mit der BNetzA verhandeln. Diese ist Voraussetzung, dass für eingereichte Widersprüche seitens der BNetzA kein (kostenpflichtiges) Widerspruchsverfahren eingeleitet wird.
Wenn die Vereinbarung steht, werden wir hier das Muster für einen Widersrpuch veröffentlichen, der dann UNBEDINGT termingerecht bei der BNetzA eingereicht werden muss. Nur dann besteht das Recht auf Ersattung der Beiträge im Falle des erfolgreichen Verfahrens.
Auch in diesem Fall gilt: Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Leider müssen die eingeforderten Beiträge erst einmal bezahlt werden.

Grafik: Entwicklung der Beiträge (TKG und EMVG gesamt) seit 2003