Suche schließen X
Dachverband der deutschen Luftsportverbände Mitglied der Fédération Aéronautique Internationale und des Deutschen Olympischen Sportbundes

 

 

 

03.11.2015 - Bescheid erhalten, aber das Flugzeug ist längst verkauft?

Ja, solche telefonischen Anrufe erhalten wir im Zuge der Versendung der Beitragsbescheide vermehrt.

Klar ist, wer sein Luftfahrzeug nach 2011 verkauft oder umgemeldet hat steht natürlich in der Pflicht für das Jahr 2011.
(Für spätere Jahre gilt das gleichlautend. Wenn Sie z.B. 2015 Ihr Flugzeug verkaufen und der BNetzA Ihren Frequenzverzicht mitteilen kann es passieren, dass Sie 2019 - im letzten Jahr vor der Verjährung - den legal Beitragsbescheid von der BNetzA für 2015 erhalten!)

Was ist aber, wenn das Luftfahrzeug schon vorher verkauft wurde?
Frequenzzuteilung und Nutzung des Luftfahrzeuges sind zwei vollkommen verschiedene Paar Schuhe.
Die Pflichten aus der Frequenzzuteilung haben auch nichts mit der Lufttüchtigkeit oder einer einer möglichen zeitweisen Außerbetriebsetzung des Luftfahrzeuges zu tun.
Ein Halter bleibt bei der BNetzA in der Pflicht, solange er nicht bei der BNetzA auf die Zuteilung verzichtet. Ein Verweis darauf, dass mit dem Käufer vereinbart wurde, er möge sich "um alles kümmern" führt nicht dazu, dass der Verkäufer automatisch aus der Pflicht ist.
Schlimmstenfalls entwickeln sich dadurch komplizierte privatrechtliche Verhältnisse/Forderungen.

Für die BNetzA sind Sie Schuldner, solange Sie bei der BNetzA mit einer Zuteilung in der Datenbank stehen.

Wer also sein Luftfahrzeug zwischenzeitlich verkauft hat, möge noch einmal überprüfen, ob er auch die Frequenzzuteilung bei der BNetzA zurück gegeben hat. Wenn nicht, solle er das dringend tun. Dazu aber noch der Hinweis: Eine rückwirkende Rückgabe bei der BNetzA ist leider nicht möglich. Sie bleiben bis zum Zeitpunkt des Frequenzverzichts für weitere Bescheide nach TKG/EMVG in der Pflicht.