Suche schließen X
Dachverband der deutschen Luftsportverbände Mitglied der Fédération Aéronautique Internationale und des Deutschen Olympischen Sportbundes

07.10.2015 - TKG-/EMVG-Gebühren – die nächste Runde

Momentan werden die Halter von Luftfahrzeugen über eine neue Welle von Beitragsbescheiden der Bundesnetzagentur (BNetzA) überrascht.

Dabei handelt es sich um Bescheide zu den Beiträgen nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und dem „Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln“ (EMVG)  für die Nutzung von mobilen Flugfunkstellen  (die in den Luftfahrzeugen eingebauten Funkstellen) und des Flugnavigationsfunks.

Jeder Halter eines Luftfahrzeuges, der im Jahr 2011 bei der BNetzA eine solche Funkstelle angemeldet hatte wird einen solchen Bescheid erhalten.

Die Höhe der Beiträge ist durch die „Sechste Verordnung zur Änderung der Frequenzschutzbeitragsverordnung“ – FSBeitrVÄndV - festgelegt (siehe weiter unten auf dieser Seite unter „TKG/EMVG-Gebühren - neue Bescheide“). In den Jahren vor 2011 wurden die Beiträge der beschriebenen Funkstellen durch die BNetzA nicht eingezogen, obwohl es dafür bereits seit 2003 für diese Beiträge eine Gebührenposition gab.  Nun muss niemand Angst haben, nachträglich für die Vorjahre noch zur Kasse gebeten zu werden. Mit einer Frist von 4 Jahren sind die Ansprüche der BNetzA verjährt. Allerdings ist zu befürchten, dass mit der 7. FSBeitrVÄndV, möglicherweise im kommenden Jahr weitere Beiträge für die Halter von Luftfahrzeugen fällig werden.

Wie auf dieser Seite weiter unten beschrieben sind die TKG-/EMVG-Beiträge genau jene Gebühren gegen die der DAeC in seinem Musterverfahren klagt. Deshalb sind wir bestrebt auch die jetzt anfallenden Bescheide in das Verfahren aufzunehmen oder besser an dieses anzuhängen. Anhängen bedeutet, dass auf Grund der Gleichwertigkeit des Klagegrundes zunächst einmal das Ergebnis des laufenden Verfahrens für die Jahre 2003/2004 abgewartet wird und dieses dann nach Möglichkeit auf die Nachfolgejahre angewendet wird.

Ein Parallelverfahren zum gleichen Klagegrund mit einer anderen Jahreszahl ist weder für den DAeC noch für die BNetzA sinnvoll.

Die Anwendung dieses Verfahrens setzt aber eine schon weiter unten beschriebene „Ruhendvereinbarung“ voraus. Das bedeutet nichts anderes , als dass eingehende Widersprüche seitens der BNetzA nicht verfolgt, also „ruhend gelegt“ werden. Ohne diese Vereinbarung ist die BNetzA vom Verwaltungsrecht her gezwungen, von Amts wegen für jeden eingehenden Widerspruch ein (kostenppflichtiges) Widerspruchsverfahren einzuleiten. Dieses endet immer mit einem Widerspruchsbescheid. Dieser ist dann kostenpflichtig und wird wahrscheinlich negativ sein, da sich die BNetzA auf eine bestehende Rechtsgrundlage bezieht, deren rechtmäßige Kalkulation wir bekanntlich anzweifeln. Dieser Bescheid würde weiterhin eine Rechtsbehelfsbelehrung beinhalten, der dem Empfänger das Klagerecht innerhalb eines Monats einräumt. Damit wäre der Zwang genau das Parallelverfahren einzuleiten, was man eigentlich verhindern möchte.

Also bitte keine voreiligen Widersprüche absenden, erst brauchen wir die wirksame Ruhendvereinbarung!
ABER ACHTUNG:
Die Widerspruchsfrist entnehmen Sie bitte der Rechtsbehelfsbelehrung auf dem Bescheid. Diese beträgt 1 Monat nach der Bekanntgabe. Das bedeutet am gleichen Tag des Folgemonats nach dem Ausstellungsdatum. Bei Überschreitung der Frist wird der Bescheid rechtskräftig und der Widerspruch unzulässig!

Wie sollte also gehandelt werden:

1. Mit oder ohne Widerspruch beziehen sich die Bescheide auf eine gesetzlich gültige Grundlage und müssen erst einmal termingerecht bezahlt werden. Ein Widerspruch hat da leider keine aufschiebende Wirkung und eine willkürliche Aussetzung der Zahlung kann zu einer kostpflichtigen Mahnung führen.

2. Wir haben eine Vorlage für einen Widerspruch erstellt, die wir auf dieser Seite veröffentlichen werden, wenn die genannte Vereinbarung getroffen ist. Sollte diese Vereinbarung nicht zustande kommen, muss es ein paralleles Klageverfahren geben.

3. Um ein Anrecht auf die Rückerstattung zu erhalten, sollte - nachdem wir das Muster veröffentlicht haben - der Widerspruch eingelegt werden. Wir empfehlen das per Fax an die auf dem Bescheid angegebene Fax-Nummer bei der BNetzA zu tun und das Fax mit dem Sendeprotokoll gut aufzubewahren. Damit ist später die Nachweisführung möglich.