Im Verfahren zwischen WDR und Bundesnetzagentur (BNetzA)  zu den Beiträgen nach TKG/EMVG für die Jahre 2003/2004 hat es Ende 2017ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Nordrhein-Westfalen gegeben.

Nachfolgend beschreiben wir, welche Auswirkungen das Urtei auf das Verfahren des DAeC zu den TKG/EMVG-Beiträgen haben könnte.

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Die Bescheide der BNetzA für die TKG- und EMVG-Beiträge sind noch immer Reizthema.

Auch in diesem Jahr gibt es Eigentümer, die Bescheide erhalten, obwohl das Luftfahrzeug längst verkauft ist. Dabei beruft sich die BNetzA darauf, dass eine Frequenzzuteilung (kostenpflichtig) gültig ist, solange der Anmelder selbst nicht den Verzicht der Zuteilung bei der BNetzA erklärt hat. Ein rückwirkender Verzicht ist generell ausgeschlossen.

Im jetzt bekannten Fall => Weiterlesen

Die Bestätigung des Ruhensvervahrens liegt seitens der BNetzA jetzt vor. Wir haben die Widerspruchsmuster insofern noch einmal überarbeitet, dass wir das Datum des Einganges der Bestätigung eingefügt haben. (siehe Folgebeitrag)

Bitte beachten Sie auch die Hinweise, die die BNetzA in ihrem Bestätigungsschreiben gibt!

_{(Wenn nicht lesbar, Datei bitte im Reader öffnen!)}

Unsere Rechtsvertretung hat uns am 20.09. davon informiert, dass die Bundesnetzagentur mündlich zugestimmt hat, unserem Vorschlag für das Ruhen der Widersprüche zu den Beiträgen nach TKG/EMVG für die Jahre 2012-2014 wie in den vergangenen Jahren zu folgen. Eine schriftliche Bestätigung erwarten wir kurzfristig.

Weil die ersten Termine für die Fristwahrung immer näher rücken ... => Weiterlesen

Nach den uns vorliegenden Informationen hat die BNetzA damit begonnen die Bescheide entsprechend der 8. Verordnung zur Änderung der FSBeitrV (siehe nachfolgender Beitrag) zu versenden.

Entsprechend eines uns zugesandten Bescheides werden vom Eigentümer eines Motorseglers für die Jahre 2012,2013 und 2014 Beiträge in Höhe von insgesamt 111,82€ (EMVG) und 14,30€ (TKG) eingefordert. => Weiterlesen

Schon am 01.06. ist die Achte Verordnung zur Änderung der Frequenzschutzbeitragsverordnung (FSBeitrV) in Kraft getreten. Damit droht unseren Vereinen in Kürze weiteres Ungemach.

Die die Bundesnetzagentur (BNetzA) erhebt damit Beiträge für Leistungen, die auf Grund gesetzlicher Regelungen finanziert werden.

Auf der Grundlage des Telekommunikationsgesetzes (TKG) gehören dazu beispielsweise Frequenzplanung, Frequenzkoordinierung, Harmonisierung und Normung. Auf der Grundlage des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) gehören dazu beispielsweise die Sicherstellung der elektromagnetischen Verträglichkeit und Maßnahmen im Rahmen der Geräteüberprüfung.

Für die relevanten Funkstationen des Flugfunks sieht die Beitragsstruktur folgendermaßen aus:

Jahresbeitrag 2012 - je Funkstation (Euro)

Jahresbeitrag 2013 - je Funkstation (Euro)

Jahresbeitrag 2014 - je Funkstation (Euro)

Damit werden nach längerer Pause auch wieder jene "zur Kasse gebeten", die bei der BNetzA eine Funkstation als Verfolger oder Rückholer angemeldet haben.

Nach unseren Informationen hat die BNetzA damit begonnen, entsprechende Beitragsbescheide an andere Nutzergruppen zu versenden. Es ist also eine Frage des Zeit, wann uns unangenehme Post in das Haus flattern wird.

Nach einer ersten Absprache mit unserer Rechtsvertretung werden wir ansteben, das gleiche Verfahren wie in den letzten Jahren zu installieren. Nach dem Bekanntwerden des Versendens der ersten Bescheide durch die BNetzA wird die Rechtsvertretung eine "Ruhendvereinbarung" mit der BNetzA verhandeln. Diese ist Voraussetzung, dass für eingereichte Widersprüche seitens der BNetzA kein (kostenpflichtiges) Widerspruchsverfahren eingeleitet wird.
Wenn die Vereinbarung steht, werden wir hier das Muster für einen Widersrpuch veröffentlichen, der dann UNBEDINGT termingerecht bei der BNetzA eingereicht werden muss. Nur dann besteht das Recht auf Ersattung der Beiträge im Falle des erfolgreichen Verfahrens.
Auch in diesem Fall gilt: Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Leider müssen die eingeforderten Beiträge erst einmal bezahlt werden.

Grafik: Entwicklung der Beiträge (TKG und EMVG gesamt) seit 2003

Ja, solche telefonischen Anrufe erhalten wir im Zuge der Versendung der Beitragsbescheide vermehrt.

Klar ist, wer sein Luftfahrzeug nach 2011 verkauft oder umgemeldet hat steht natürlich in der Pflicht für das Jahr 2011.
(Für spätere Jahre gilt das gleichlautend. Wenn Sie z.B. 2015 Ihr Flugzeug verkaufen und der BNetzA Ihren Frequenzverzicht mitteilen kann es passieren, dass Sie 2019 - im letzten Jahr vor der Verjährung - den legal Beitragsbescheid von der BNetzA für 2015 erhalten!)

Was ist aber, wenn das Luftfahrzeug schon vorher verkauft wurde?
Frequenzzuteilung und Nutzung des Luftfahrzeuges sind zwei vollkommen verschiedene Paar Schuhe.
Die Pflichten aus der Frequenzzuteilung haben auch nichts mit der Lufttüchtigkeit oder einer einer möglichen zeitweisen Außerbetriebsetzung des Luftfahrzeuges zu tun.
Ein Halter bleibt bei der BNetzA in der Pflicht, solange er nicht bei der BNetzA auf die Zuteilung verzichtet. Ein Verweis darauf, dass mit dem Käufer vereinbart wurde, er möge sich "um alles kümmern" führt nicht dazu, dass der Verkäufer automatisch aus der Pflicht ist.
Schlimmstenfalls entwickeln sich dadurch komplizierte privatrechtliche Verhältnisse/Forderungen.

Für die BNetzA sind Sie Schuldner, solange Sie bei der BNetzA mit einer Zuteilung in der Datenbank stehen.

Wer also sein Luftfahrzeug zwischenzeitlich verkauft hat, möge noch einmal überprüfen, ob er auch die Frequenzzuteilung bei der BNetzA zurück gegeben hat. Wenn nicht, solle er das dringend tun. Dazu aber noch der Hinweis: Eine rückwirkende Rückgabe bei der BNetzA ist leider nicht möglich. Sie bleiben bis zum Zeitpunkt des Frequenzverzichts für weitere Bescheide nach TKG/EMVG in der Pflicht.

Schneller als erwartet kam die Bestätigung der Ruhendvereinbarung durch die BNetzA. Nach einer hausinternen Abstimmung wurde der Rechtsvertretung des DAeC e.V. mitgeteilt, dass man akzeptiert die aktuellen Widersprüche in die bereits bestehende Ruhendvereinbarung (hier ging es speziell um die Bescheide für stationäre Bodenfunkstellen für die Jahre 2009-2011) einzugliedern.

Im Schreiben der BNetzA heisst es, dass "die Vereinbarung vom 07.08.2013 über das Ruhen von Widerspruchsverfahren von Mitgliedern des DAeC e.V. ..., die zur Zeit laufende Erhebung der Frequenzschutzbeiträge für das Jahr 2011 für mobile Funkstellen des Flugfunkes mit umfasst".

Damit können die Widersprüche unter der Fristwahrung bei der BNetzA eingereicht werden. Wir empfehlen weiterhin dieses per Fax zu tun und das Fax zusammen mit dem Sendebericht gut aufzubewahren. Beides dient als Nachweis für etwaige Ansprüche je nach Ausgang des Musterverfahrens.

Hier der Entwurf des Musterschreibens für den Widerspruch:

für Word 1997-2003 (*.doc)

für Word 2010 (*.docx)

Aber bitte BACHTEN:
Es bleibt dabei, dass der Widerspruch Sie nicht von der Zahlungspflicht entbindet.
Jedoch haben Sie nur mit dem Nachweis des wirksamen Widerspruches die Möglichkeit, im Falle eines erfolgreichen Verfahrens später Rückforderungen zu stellen.

Die BNetzA informierte die Rechtvertretung des DAeC darüber, dass die Zuständigkeit für die Bearbeitung abgabenrechtlicher Angelegenheiten im Hause der BNetzA gewechselt hat.

Die seit Jahren zuständige Kollegin bei der BNetzA ist damit für das Verfahren nicht mehr verantwortlich. Das bedeutet, die Beurteilung der Abläufe liegt jetzt in anderen Händen. Aus diesem Grund wird sich das Zustandekommen der Ruhevereinbarung möglicherweise noch um einige Tage verzögern.

Wir berichten an dieser Stelle, sobald es Neuigkeiten gibt.

Momentan werden die Halter von Luftfahrzeugen über eine neue Welle von Beitragsbescheiden der Bundesnetzagentur (BNetzA) überrascht.

Dabei handelt es sich um Bescheide zu den Beiträgen nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und dem „Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln“ (EMVG)  für die Nutzung von mobilen Flugfunkstellen  (die in den Luftfahrzeugen eingebauten Funkstellen) und des Flugnavigationsfunks.

Jeder Halter eines Luftfahrzeuges, der im Jahr 2011 bei der BNetzA eine solche Funkstelle angemeldet hatte wird einen solchen Bescheid erhalten.

Die Höhe der Beiträge ist durch die „Sechste Verordnung zur Änderung der Frequenzschutzbeitragsverordnung“ – FSBeitrVÄndV - festgelegt (siehe weiter unten auf dieser Seite unter „TKG/EMVG-Gebühren - neue Bescheide“). In den Jahren vor 2011 wurden die Beiträge der beschriebenen Funkstellen durch die BNetzA nicht eingezogen, obwohl es dafür bereits seit 2003 für diese Beiträge eine Gebührenposition gab.  Nun muss niemand Angst haben, nachträglich für die Vorjahre noch zur Kasse gebeten zu werden. Mit einer Frist von 4 Jahren sind die Ansprüche der BNetzA verjährt. Allerdings ist zu befürchten, dass mit der 7. FSBeitrVÄndV, möglicherweise im kommenden Jahr weitere Beiträge für die Halter von Luftfahrzeugen fällig werden.

Wie auf dieser Seite weiter unten beschrieben sind die TKG-/EMVG-Beiträge genau jene Gebühren gegen die der DAeC in seinem Musterverfahren klagt. Deshalb sind wir bestrebt auch die jetzt anfallenden Bescheide in das Verfahren aufzunehmen oder besser an dieses anzuhängen. Anhängen bedeutet, dass auf Grund der Gleichwertigkeit des Klagegrundes zunächst einmal das Ergebnis des laufenden Verfahrens für die Jahre 2003/2004 abgewartet wird und dieses dann nach Möglichkeit auf die Nachfolgejahre angewendet wird.

Ein Parallelverfahren zum gleichen Klagegrund mit einer anderen Jahreszahl ist weder für den DAeC noch für die BNetzA sinnvoll.

Die Anwendung dieses Verfahrens setzt aber eine schon weiter unten beschriebene „Ruhendvereinbarung“ voraus. Das bedeutet nichts anderes , als dass eingehende Widersprüche seitens der BNetzA nicht verfolgt, also „ruhend gelegt“ werden. Ohne diese Vereinbarung ist die BNetzA vom Verwaltungsrecht her gezwungen, von Amts wegen für jeden eingehenden Widerspruch ein (kostenppflichtiges) Widerspruchsverfahren einzuleiten. Dieses endet immer mit einem Widerspruchsbescheid. Dieser ist dann kostenpflichtig und wird wahrscheinlich negativ sein, da sich die BNetzA auf eine bestehende Rechtsgrundlage bezieht, deren rechtmäßige Kalkulation wir bekanntlich anzweifeln. Dieser Bescheid würde weiterhin eine Rechtsbehelfsbelehrung beinhalten, der dem Empfänger das Klagerecht innerhalb eines Monats einräumt. Damit wäre der Zwang genau das Parallelverfahren einzuleiten, was man eigentlich verhindern möchte.

Also bitte keine voreiligen Widersprüche absenden, erst brauchen wir die wirksame Ruhendvereinbarung!
ABER ACHTUNG:
Die Widerspruchsfrist entnehmen Sie bitte der Rechtsbehelfsbelehrung auf dem Bescheid. Diese beträgt 1 Monat nach der Bekanntgabe. Das bedeutet am gleichen Tag des Folgemonats nach dem Ausstellungsdatum. Bei Überschreitung der Frist wird der Bescheid rechtskräftig und der Widerspruch unzulässig!

Wie sollte also gehandelt werden:

1. Mit oder ohne Widerspruch beziehen sich die Bescheide auf eine gesetzlich gültige Grundlage und müssen erst einmal termingerecht bezahlt werden. Ein Widerspruch hat da leider keine aufschiebende Wirkung und eine willkürliche Aussetzung der Zahlung kann zu einer kostpflichtigen Mahnung führen.

2. Wir haben eine Vorlage für einen Widerspruch erstellt, die wir auf dieser Seite veröffentlichen werden, wenn die genannte Vereinbarung getroffen ist. Sollte diese Vereinbarung nicht zustande kommen, muss es ein paralleles Klageverfahren geben.

3. Um ein Anrecht auf die Rückerstattung zu erhalten, sollte - nachdem wir das Muster veröffentlicht haben - der Widerspruch eingelegt werden. Wir empfehlen das per Fax an die auf dem Bescheid angegebene Fax-Nummer bei der BNetzA zu tun und das Fax mit dem Sendeprotokoll gut aufzubewahren. Damit ist später die Nachweisführung möglich.

... und dennoch kein Ende in Sicht.

In der lange erwarteten Verhandlung im Parallelverfahren zu den Frequenzschutzbeiträgen nach TKG/EMVG vor dem Bundesverwaltungsgericht am 24.06.2015 ist leider keine endgültige Entscheidung getroffen worden.

Das Urteil liegt im Wortlaut noch nicht vor. Einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung zufolge hat das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren im Ergebnis der Verhandlung "zur weiteren Sachaufklärung" zurück an das Oberverwaltungsgericht delegiert. Dieses wird nun die Kostenkalkulation der BNetzA und ihre Rechtmäßigkeit im Einzelnen zu Prüfen haben. Es ist schwer abschätzbar, welchen Zeitraum eine solche Einzelprüfung beanspruchen wird.

In diesem Zusammenhang ist noch nicht entschieden, ob die BNetzA die bisher ruhend gestellten Widerspruchsverfahren (zu denen auch die Widersprüche der DAeC-Mitglieder zu den Frequenzschutzbeiträgen im Flugfunk zähen) zeitnah wieder aufgreift und über die Widersprüche entscheidet oder die Entscheidung zur Gebührenkalkulation abwartet.

Für das bessere allgemeine Verständnis für die Unterscheidung von Gebühren und Beiträgen hat die BNetzA eine Information veröffentlicht.

Zur Klarstellung: Das laufende Verfahren des DAeC richtet sich ausschließlich gegen die erhobenen Beiträge. Gebühren werden für den Verwaltungsakt der Ausstellung, Änderung und Verlängerung von Urkunden, z.B. für Frequenzzuteilungen erhoben. Diese sind nicht Bestandteil der Klage.