Mit der Zusendung der Zustimmung zum Ruhendverfahren für die Widersprüche hat uns die BNetzA gebeten, unseren Mitgliedern zum Verfahren nochmals folgende Hinweise und Ergänzungen mitzuteilen:
Abschließend der Hinweis auf die Rechtsbehelfsbelehrung und die ergänzenden Hinweise auf Ihrem Bescheid selbst: Diese vermitteln den geltenden Rechtsrahmen.
Und auch wenn wir schon oft darauf hingewiesen haben:
EIN WIDERSPRUCH HAT KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG BEZÜGLICH DER ZAHLUNGSFRIST!
Sie riskieren, dass letztendlich Ihr Widerspruch unwirksam ist und kostenpflichtig bearbeitet wird!
Unsere Muster für einen Widerspruch finden Sie im folgenden Beitrag.
Nach einer - vorerst mündlichen - Vereinbarung der Rechtsvertretung mit der BNetzA wird auch für die Beiträge der Jahre 2015 und 2016 ein Ruhen der Widersprüche gegen die Beitragsbescheide vereinbart.
Weil die ersten Termine für die Fristwahrung immer näher rücken, stellen wir heute die Muster für die Widersprüche auf Grundlage der mündlichen Absprachen ein.
Damit werden eingehende Widersprüche von der BNetzA nicht bearbeitet. Sie werden damit ruhend gestellt, bis das vom DAeC geführte Musterverfahren für die Jahre 2003/2004 abgeschlossen ist.
Damit der Widerspruch wirksam ist, beachten Sie bitte folgende Hinweise:
Muster Widerspruch 2015-2016 (Word-Version)
Muster Widerspruch 2015-2016 (PDF-Version)
Hinweis für alle Halter, die ihr Luftfahrzeug schon zu einem früheren Zeitpunkt verkauft haben, aber dennoch eine Rechnung von der BNetzA erhalten: Bitte lesen Sie den Beitrag vom 31.11.2015, weiter unten auf dieser Seite.
Wie befürchtet hat die BNetzA die nächste Beitragsrunde eingeläutet und versendet jetzt die Beitragsbescheide nach TKG und EMVG für die Nutzung des Flugfunk am Boden und in der Luft.
Betroffen sind alle Inhaber von Flugfunkstationen, die in den Jahren 2015 und 2016 eine Frequenzzuteilung für ein Flugfunkgerät hatten. Es kann Sie also auch dann noch treffen wenn Sie Ihr Luftfahrzeug zwischenzeitlich verkauft haben UND Ihr Funkgerät abgemeldet, bzw. die Frequenzzuteilung zurückgegeben haben.
==> weiterlesen
Im Verfahren zwischen WDR und Bundesnetzagentur (BNetzA) zu den Beiträgen nach TKG/EMVG für die Jahre 2003/2004 hat es Ende 2017ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Nordrhein-Westfalen gegeben.
Nachfolgend beschreiben wir, welche Auswirkungen das Urtei auf das Verfahren des DAeC zu den TKG/EMVG-Beiträgen haben könnte.
Die Bescheide der BNetzA für die TKG- und EMVG-Beiträge sind noch immer Reizthema.
Auch in diesem Jahr gibt es Eigentümer, die Bescheide erhalten, obwohl das Luftfahrzeug längst verkauft ist. Dabei beruft sich die BNetzA darauf, dass eine Frequenzzuteilung (kostenpflichtig) gültig ist, solange der Anmelder selbst nicht den Verzicht der Zuteilung bei der BNetzA erklärt hat. Ein rückwirkender Verzicht ist generell ausgeschlossen.
Im jetzt bekannten Fall => Weiterlesen
Die Bestätigung des Ruhensvervahrens liegt seitens der BNetzA jetzt vor. Wir haben die Widerspruchsmuster insofern noch einmal überarbeitet, dass wir das Datum des Einganges der Bestätigung eingefügt haben. (siehe Folgebeitrag)
Bitte beachten Sie auch die Hinweise, die die BNetzA in ihrem Bestätigungsschreiben gibt!
(Wenn nicht lesbar, Datei bitte im Reader öffnen!)
Unsere Rechtsvertretung hat uns am 20.09. davon informiert, dass die Bundesnetzagentur mündlich zugestimmt hat, unserem Vorschlag für das Ruhen der Widersprüche zu den Beiträgen nach TKG/EMVG für die Jahre 2012-2014 wie in den vergangenen Jahren zu folgen. Eine schriftliche Bestätigung erwarten wir kurzfristig.
Weil die ersten Termine für die Fristwahrung immer näher rücken ... => Weiterlesen
Nach den uns vorliegenden Informationen hat die BNetzA damit begonnen die Bescheide entsprechend der 8. Verordnung zur Änderung der FSBeitrV (siehe nachfolgender Beitrag) zu versenden.
Entsprechend eines uns zugesandten Bescheides werden vom Eigentümer eines Motorseglers für die Jahre 2012,2013 und 2014 Beiträge in Höhe von insgesamt 111,82€ (EMVG) und 14,30€ (TKG) eingefordert. => Weiterlesen
Schon am 01.06. ist die Achte Verordnung zur Änderung der Frequenzschutzbeitragsverordnung (FSBeitrV) in Kraft getreten. Damit droht unseren Vereinen in Kürze weiteres Ungemach.
Die die Bundesnetzagentur (BNetzA) erhebt damit Beiträge für Leistungen, die auf Grund gesetzlicher Regelungen finanziert werden.
Ja, solche telefonischen Anrufe erhalten wir im Zuge der Versendung der Beitragsbescheide vermehrt.
Klar ist, wer sein Luftfahrzeug nach 2011 verkauft oder umgemeldet hat steht natürlich in der Pflicht für das Jahr 2011.
(Für spätere Jahre gilt das gleichlautend. Wenn Sie z.B. 2015 Ihr Flugzeug verkaufen und der BNetzA Ihren Frequenzverzicht mitteilen kann es passieren, dass Sie 2019 - im letzten Jahr vor der Verjährung - den legal Beitragsbescheid von der BNetzA für 2015 erhalten!)
Was ist aber, wenn das Luftfahrzeug schon vorher verkauft wurde?
Frequenzzuteilung und Nutzung des Luftfahrzeuges sind zwei vollkommen verschiedene Paar Schuhe.
Die Pflichten aus der Frequenzzuteilung haben auch nichts mit der Lufttüchtigkeit oder einer einer möglichen zeitweisen Außerbetriebsetzung des Luftfahrzeuges zu tun.
Ein Halter bleibt bei der BNetzA in der Pflicht, solange er nicht bei der BNetzA auf die Zuteilung verzichtet. Ein Verweis darauf, dass mit dem Käufer vereinbart wurde, er möge sich "um alles kümmern" führt nicht dazu, dass der Verkäufer automatisch aus der Pflicht ist.
Schlimmstenfalls entwickeln sich dadurch komplizierte privatrechtliche Verhältnisse/Forderungen.
Für die BNetzA sind Sie Schuldner, solange Sie bei der BNetzA mit einer Zuteilung in der Datenbank stehen.
Wer also sein Luftfahrzeug zwischenzeitlich verkauft hat, möge noch einmal überprüfen, ob er auch die Frequenzzuteilung bei der BNetzA zurück gegeben hat. Wenn nicht, solle er das dringend tun. Dazu aber noch der Hinweis: Eine rückwirkende Rückgabe bei der BNetzA ist leider nicht möglich. Sie bleiben bis zum Zeitpunkt des Frequenzverzichts für weitere Bescheide nach TKG/EMVG in der Pflicht.
Schneller als erwartet kam die Bestätigung der Ruhendvereinbarung durch die BNetzA. Nach einer hausinternen Abstimmung wurde der Rechtsvertretung des DAeC e.V. mitgeteilt, dass man akzeptiert die aktuellen Widersprüche in die bereits bestehende Ruhendvereinbarung (hier ging es speziell um die Bescheide für stationäre Bodenfunkstellen für die Jahre 2009-2011) einzugliedern.
Im Schreiben der BNetzA heisst es, dass "die Vereinbarung vom 07.08.2013 über das Ruhen von Widerspruchsverfahren von Mitgliedern des DAeC e.V. ..., die zur Zeit laufende Erhebung der Frequenzschutzbeiträge für das Jahr 2011 für mobile Funkstellen des Flugfunkes mit umfasst".
Damit können die Widersprüche unter der Fristwahrung bei der BNetzA eingereicht werden. Wir empfehlen weiterhin dieses per Fax zu tun und das Fax zusammen mit dem Sendebericht gut aufzubewahren. Beides dient als Nachweis für etwaige Ansprüche je nach Ausgang des Musterverfahrens.
Die Vorlage für Widersprüche ist nicht mehr gültg und wurde gelöscht.
Aber bitte BACHTEN:
Es bleibt dabei, dass der Widerspruch Sie nicht von der Zahlungspflicht entbindet.
Jedoch haben Sie nur mit dem Nachweis des wirksamen Widerspruches die Möglichkeit, im Falle eines erfolgreichen Verfahrens später Rückforderungen zu stellen.
Die BNetzA informierte die Rechtvertretung des DAeC darüber, dass die Zuständigkeit für die Bearbeitung abgabenrechtlicher Angelegenheiten im Hause der BNetzA gewechselt hat.
Die seit Jahren zuständige Kollegin bei der BNetzA ist damit für das Verfahren nicht mehr verantwortlich. Das bedeutet, die Beurteilung der Abläufe liegt jetzt in anderen Händen. Aus diesem Grund wird sich das Zustandekommen der Ruhevereinbarung möglicherweise noch um einige Tage verzögern.
Wir berichten an dieser Stelle, sobald es Neuigkeiten gibt.
Momentan werden die Halter von Luftfahrzeugen über eine neue Welle von Beitragsbescheiden der Bundesnetzagentur (BNetzA) überrascht.
Dabei handelt es sich um Bescheide zu den Beiträgen nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und dem „Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln“ (EMVG) für die Nutzung von mobilen Flugfunkstellen (die in den Luftfahrzeugen eingebauten Funkstellen) und des Flugnavigationsfunks.
... und dennoch kein Ende in Sicht.
In der lange erwarteten Verhandlung im Parallelverfahren zu den Frequenzschutzbeiträgen nach TKG/EMVG vor dem Bundesverwaltungsgericht am 24.06.2015 ist leider keine endgültige Entscheidung getroffen worden.
Das Urteil liegt im Wortlaut noch nicht vor. Einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung zufolge hat das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren im Ergebnis der Verhandlung "zur weiteren Sachaufklärung" zurück an das Oberverwaltungsgericht delegiert. Dieses wird nun die Kostenkalkulation der BNetzA und ihre Rechtmäßigkeit im Einzelnen zu Prüfen haben. Es ist schwer abschätzbar, welchen Zeitraum eine solche Einzelprüfung beanspruchen wird.
In diesem Zusammenhang ist noch nicht entschieden, ob die BNetzA die bisher ruhend gestellten Widerspruchsverfahren (zu denen auch die Widersprüche der DAeC-Mitglieder zu den Frequenzschutzbeiträgen im Flugfunk zähen) zeitnah wieder aufgreift und über die Widersprüche entscheidet oder die Entscheidung zur Gebührenkalkulation abwartet.
Für das bessere allgemeine Verständnis für die Unterscheidung von Gebühren und Beiträgen hat die BNetzA eine Information veröffentlicht.
Zur Klarstellung: Das laufende Verfahren des DAeC richtet sich ausschließlich gegen die erhobenen Beiträge. Gebühren werden für den Verwaltungsakt der Ausstellung, Änderung und Verlängerung von Urkunden, z.B. für Frequenzzuteilungen erhoben. Diese sind nicht Bestandteil der Klage.
