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Dachverband der deutschen Luftsportverbände Mitglied der Fédération Aéronautique Internationale und des Deutschen Olympischen Sportbundes

ZÜP: DAeC appelliert an den Bundespräsidenten

Die Verschärfung der ZÜP scheint unausweichlich. Auch der Bundesrat hat inzwischen zugestimmt. Die letzte Instanz ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der das Gesetz unterschreiben muss, bevor es endgültig rechtskräftig wird. DAeC-Präsident Stefan Klett fordert den Bundespräsidenten in einem Brief auf, seine Unteschrift zu verweigern.

Zum Hintergrund: Das Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen (Drucksache 112/20) geht im Detail nach Einschätzung des DAeC und seiner Mitgliedsverbände weit über das „allgemeine Rechtsempfinden“ hinaus. Auch dem Generalverdacht, der durch das Gesetz zum Ausdruck gebracht wird, kann sich der DaeC nicht anschließen.

Unter dieser Nachricht finden Sie den Brief als PDF.