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23.05.2012 Allgemein, Segel- & Motorsegelflug, Ultraleichtflug, Motorflug

Gebührenbescheide der BNetzA nach TKG

Die Bundesnetzagentur hat damit begonnen Gebührenbescheide nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) für die Jahre 2008 und 2009 an die Halter zu versenden.

Anders als in den vergangenen Jahren in denen die Gebühren für die Zuteilung und Nutzung von Frequenzen in einem Bescheid versendet wurden, erfolgt erstmalig eine Trennung dieser Gebührenpositionen. Die jetzt versendeten Bescheide beinhalten ausschließlich die Zuteilungsgebühren nach TKG.
Die Zuteilung beinhaltet sowohl die Frequenzzuteilung und Ausstellung der Zulassungsurkunde bei neu angemeldeten Funkgeräten, wie auch Änderungen, welche in die Zulassungsurkunde eingetragen werden.

Bei der Zuteilung handelt es sich um einen Verwaltungsakt, dessen Vergütung durch die Frequenzgebührenverordnung (FGebV) geregelt ist.
Diese Gebühren sollten durch die Halter – nach der Prüfung ob der Verwaltungsakt wie dargestellt stattfand gezahlt werden.  Einen Widerspruch, wie gegen die gemeinsamen Gebührenbescheide nach TKG und EMVG der vergangenen Jahre hält der DAeC für nicht erfolgversprechend.

Für den Flugfunk kommen nach der Frequenzgebührenverordnung (FGebV) folgende Gebührenpositionen in Frage:

A Allgemeine Gebühren 


A.1 Erstellen einer Zweitschrift einer Urkunde
                                60€


A.2 Änderungen einer Zuteilungsurkunde, die nicht die auf den Verwendungszweck der Frequenz abgestellten Parameter betreffen
                                60€


A.3 Zurücknahme eines Antrags nach dem Beginn der sachlichen Bearbeitung und vor Beendigung der Amtshandlung; Ablehnung eines Antrags aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit; Widerruf oder Rücknahme einer Amtshandlung, soweit der Betroffene dazu Anlass gegeben hat bis zu 75 % der Gebühr für den beantragten Verwaltungsakt


A.4 Änderung der Zuteilungsurkunde auf Grund von Änderungen des Zuteilungsinhabers nach § 55 Abs. 7 des Telekommunikationsgesetzes 
                                60 bis 500€


A.5 Änderung einer bestehenden Zuteilungsurkunde, sofern keine Änderung im Sinne von A.2, A.4 oder Neuzuteilung               
                                60 bis 100€

B Gebühren für Frequenzzuteilungen


B.5 Flug- und Flugnavigationsfunk 


B.5.1 Frequenzzuteilung für eine Funkstelle des Flugfunks (ggf. auch mit integrierter Flugnavigationsfunkstelle) oder des Flugnavigationsfunks   
                                130€

(Ende des Auszuges aus der FGebV)

Erläuterung zu A.4: §55 (7) TKG beinhaltet die Anzeigepflicht für Beginn und Ende der Frequenznutzung, sowie die Anzeigeplicht bei Namens- und Anschriftenänderungen, Wechsel der Eigentumsverhältnisse usw..

Unabhängig von den jetzt versendeten Bescheiden nach dem TKG wird die BNetzA zur Fristwahrung vermutlich in Kürze weitere Gebührenbescheide nach dem  „Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln“ (EMVG) versenden. Diese Gebühren – bekannt als Frequenznutzungsgebühren - sind Bestandteil des zur Zeit anhängigen Musterverfahrens für die Jahre 2003/2004 und der derzeit ruhenden Verfahren für 2005, 2006 und 2007. 
Nach Vorliegen neuer Erkenntnisse zu den Frequenznutzungsgebühren wir der DAeC mit der zuständigen Anwaltskanzlei beraten, in wieweit diesen Gebühren widersprochen werden sollte.