Suche schließen X
Dachverband der deutschen Luftsportverbände Mitglied der Fédération Aéronautique Internationale und des Deutschen Olympischen Sportbundes

Bundestag berät zur ZÜP

Gestern beriet der Bundestag über den Entwurf des erweiterten Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsprüfungen, kurz ZÜP (Drucksache 19/16428).

Foto: Werner Schüring / Bundestag

Durch die Änderung des § 7 LuftSiG sollen die Informationsquellen erweitert werden, die für eine luftsicherheitsrechtliche ZÜP mit einbezogen werden können. Des Weiteren würde die vorgesehene Änderung des § 1 Abs. 2 Nr. 4 LuftSiZÜV (sowie weiterer betroffener Vorschriften) die Durchführung einer luftsicherheitsrechtlichen ZÜP für alle Luftfahrer im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und 5 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) und entsprechende Flugschüler vor der Aufnahme ihrer Ausbildung erforderlich machen.

Die FDP hatte zu dieser Sitzung den zusätzlichen Antrag eingebracht, die ZÜP für Privatpiloten und Luftsportler abzuschaffen (Drucksache 19/16481). Der Bundestag hat die Überweisung beider Drucksachen an die zuständigen Ausschüsse beschlossen.

Die Reden der beteiligten Bundestagsabgeordneten im Rahmen der Beratung zu den genannten Drucksachen finden Sie als Videoaufzeichnung hier.  

Zur Drucksache 19/16428.

Zum Antrag der FDP