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Dachverband der deutschen Luftsportverbände Mitglied der Fédération Aéronautique Internationale und des Deutschen Olympischen Sportbundes

ZÜP: Anfrage an den Parlamentarischen Staatssekretär

Auch wenn alle Zeichen auf eine Verschärfung der ZÜP hindeuten, setzt sich der Deutsche Aero Club weiterhin im Sinne des Luftsportes gegen diese Entwicklung ein und pflegt deshalb weiterhin den kritischen Diaolog mit den politischen Entscheidungsträgern, wie jüngst auch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer. Bereits im vergangenen Jahr hatte DAeC-Präsident Stefan Klett Bundesinnenminister Horst Seehofer und vergangene Woche auch den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in einem kritischen Brief diesbezüglich adressiert.

Mit den politischen Entscheidungsträgern im steten Dialog. DAeC-Präsident Stefan Klett zu Besuch beim parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer. Foto: DAeC

Eine Szene, die zeigt, wie eng die Bindung zwischen Bundespolitik und Luftsport inzwischen ist. Bundesinnenminister Horst Seehofer umarmt DAeC-Präsident Stefan Klett freundschaftlich und bringt ihn mit humorvollen Worten zum Schmunzeln. Foto: DAeC

Hier die Anfrage an Stephan Mayer inklusive Antworten. Angehängt als PDF finden Sie die Briefe an den Bundesinnenminister und den Bundespräsidenten.

DAeC:
Speziell die Abfrage von laufenden Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft geht unserer Einschätzung nach weit über das „allgemeine Rechtsempfinden“ hinaus. Hier wird ein Generalverdacht aller Luftfahrer in den Raum gestellt, der nicht mit dem ersten Artikel des Grundgesetzes vereinbar ist, und dem wir deshalb vehement widersprechen möchten.
 
Parlamentarischer Staatssekretär Mayer: Ich kann das Gefühl und die Sorge der Luftfahrer, sei es im Luftsport oder als private Pilotinnen- und Piloten, gewissermaßen unter „Generalverdacht“ gestellt zu werden, gut nachvollziehen. Ich möchte diesen aus meiner Sicht unbegründeten Befürchtungen aber deutlich entgegentreten.

Zunächst zu der genannten Regelung: Bei der Zuverlässigkeitsüberprüfung bewertet die Luftsicherheitsbehörde die Zuverlässigkeit der betroffenen Person auf Grund einer Gesamtwürdigung des Einzelfalles. Das Luftsicherheitsgesetz sieht dabei in § 7 Absatz 1a Kriterien für die Auslegung des Begriffs der Zuverlässigkeit vor; dabei sind auch strafrechtliche Verurteilungen und laufende oder eingestellte Ermittlungs- oder Strafverfahren im Rahmen der Bewertung der Zuverlässigkeit von Relevanz. Vor diesem Hintergrund sah bereits das geltende Recht Befugnisse für die Luftsicherheitsbehörden vor, bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit Auskünfte von Strafverfolgungsbehörden einholen.

Nach der neuen Rechtslage werden die Luftsicherheitsbehörden – so wie andere vergleichbare Behörden, etwa Waffen- und Sprengstoffbehörden, auch – nunmehr befugt, diese Auskünfte direkt über das vom Bundesamt für Justiz geführte Zentrale Staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister abzufragen. Durch diese elektronische Abfrage werden die bisher notwendigen umfänglichen postalischen Anfragen an die Strafverfolgungsbehörden vermieden. So führt die Neuregelung nicht zu einer Schlechterstellung, sondern vielmehr zu einer deutlichen Verfahrensvereinfachung und –beschleunigung im Sinne der zu Überprüfenden.

Die genannten Regelungen gelten im Übrigen für alle nach dem Luftsicherheitsgesetz überprüfungspflichtigen Personengruppen, also nicht nur für Luftfahrer. Mit der Regelung ist daher in keinster Weise ein allgemeingültiges Misstrauen in Gestalt eines „Generalverdachts“ gegen einen ganz bestimmten Personenkreis verbunden. Beispielsweise muss sich ja auch jeder Passagier zum Ausschluss von Gefahrenquellen für den Luftverkehr den Luftsicherheitskontrollen unterziehen, ohne dass damit ein Generalverdacht gegen alle Fluggäste verbunden wäre.
 
DAeC: Das Luftsicherheitsgesetz verstößt bereits in seiner jetzigen Form gegen die harmonisierten Gesetze der Europäischen Union betreffend die Erteilung von Pilotenlizenzen. Nach Auffassung der EU-Kommission ist die – in Europa einmalige – Verpflichtung der deutschen Privatpiloten, regelmäßig eine Zuverlässigkeitsüberprüfung über sich ergehen zu lassen rechtswidrig. Das Vorliegen einer positiv festgestellten Zuverlässigkeit zu einer Voraussetzung für die Erteilung einer Pilotenlizenz zu machen, verstößt gegen europäisches Recht, da die Mitgliedsstaaten verpflichtet sind Antragsstellern, die der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission genügen, eine Pilotenlizenz zu erteilen, und zwar ohne weitere administrative oder technische Anforderungen. Wir als Verband schließen uns den Bedenken der Europäischen Kommission uneingeschränkt an.
 
Parlamentarischer Staatssekretär Mayer: Die Rechtmäßigkeit der Zuverlässigkeitsüberprüfung für Privatpiloten wurde höchstinstanzlich – vom Bundesverfassungsgericht und vom Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerfGE 126, 77, 111f.; BVerwGE 139, 323, 325f.)  – überprüft und umfassend bestätigt. Auch ist die Zuverlässigkeitsüberprüfung unter europarechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden. Die von der EU erlassenen Regelungen zu den Erlaubnissen für Luftfahrer betreffen die Betriebssicherheit (safety) und den Unfallschutz. Sie hindern den deutschen Gesetzgeber nicht daran, formelle und materielle Anforderungen der Luftsicherheit (security) an Pilotinnen und Piloten zu stellen.

Unabhängig davon wird nach der neuen Gesetzeslage aber den Bedenken der Europäischen Kommission Rechnung getragen, da die Erlaubniserteilung nach § 4 Absatz 1 Nummer 3 des Luftverkehrsgesetzes nunmehr von der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung entkoppelt wurde.