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EU-Führescheinrichtlinie
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Die EU-Kommission hat einen Entwurf zur Neufassung der Führerscheinrichtlinie an das EU-Parlament weitergeleitet. Im Rahmen dieser Neufassung sollen auch die Bestimmungen zum Ziehen von Anhängern nochmals verschärft werden. Danach müssten zukünftig Führer von Fahrzeugen, die einen Anhänger ziehen, dessen zulässiges Gesamtgewicht größer als 750 kg ist, einen Anhängerführerschein (Klasse B+E) besitzen.
Dieses Thema wird in Kooperation mit dem »EU-Büro des deutschen Sports in Brüssel bearbeitet.
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27.03.2006
Am 27. März hat der Rat der Europäischen Union (25 Verkehrsminister) der neuen Richtlinie (EG) über den Führerschein zugestimmt. Zuvor hatte der Rat der deutschen Forderung nach langen Übergangfristen nachgegeben. Somit wurde nun auch die für den Sport günstige Regelung zum Ziehen von Anhängern verabschiedet. Zuvor konnten Mitglieder des europäischen Parlaments für die belange des Sports sensibilisiert werden. Dazu hatte der DAeC gemeinsam mit anderen Sportverbänden eng mit dem EU-Büro des deutschen Sports zusammengearbeitet. Die Neuregelung bedarf formal noch der Zustimmung durch das EU-Parlament in zweiter Lesung, nochmalige Änderungen werden jedoch für Unwahrscheinlich gehalten.
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05.12.2005
Die EU-Verkehrsminister konnten sich erneut nicht über einen Zwangsumtausch von Altführerscheinen einigen.
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01.07.2005
Am 27./28. Juni hat der EU-Rat (25 Verkehrsminister) in Luxemburg getagt und u.a. das Thema Führerschein Richtlinie behandelt. Im Vorfeld hatten – nach der ersten Lesung des Europäischen Parlaments Ende Februar – Zusammenkünfte zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat stattgefunden, um eine frühzeitige Einigung zu erzielen und so den ganzen Prozess durch ein Vorwegnehmen der 2. Lesung des Europäischen Parlaments zu beschleunigen. Beim Treffen des Rats konnte zwischen den verantwortlichen Ministern keine Einigung erzielt werden. Hauptstreitpunkt scheint das verpflichtende Umtauschen des alten Führerscheins in ein gemeinsames, neues Format zu sein. Auch zu den Anhängerregelungen gab es verschiedene Stimmen. Tendenz scheint jedoch zu sein, dass hier der Rat dem Parlamentsvorschlag folgen könnte. Bis allerdings der Rat keinen Gemeinsamen Standpunkt gefunden hat, bleibt der ganze Vorgang offen. Es ist nun abzuwarten, ob dem Thema unter dem britischen Ratsvorsitz Priorität eingeräumt wird.
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23.02.2005
Das Parlament hat dem Bericht des Berichterstatters in erster Lesung zuge-stimmt. Die Richtlinie bedarf nun noch der Zustimmung durch den Ministerrat und des Parlaments in der zweiten Lesung.
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19.01.2005
Der Bericht des Berichterstatters wurde im Verkehrsauschuss angenommen. Zwischen dem 21. und 24. Februar wird das Plenum des Europäischen Parla-ments in Straßburg in der ersten Lesung über das Dokument abstimmen.
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23.11.2004
Der Bericht des Berichterstatters folgt in in den wesentlichen Punkten der Posi-tion des Sports. Die Abstimmung im Umweltausschuss findet Mitte Januar und im Parlament Ende Februar statt.
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12.10.2004
Die Position des Sports wurde vor dem Verlehrsausschuss des EU-Parlaments durch das EU-Büro des DSB und Jannes Neumann vertreten.
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01.10.2004
Ein Mitarbeiter des DAeC wird zusammen mit dem EU-Büro des DSB bei der Anhörung die Position des deutschen Sports vertreten.
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24.09.2004
Der Berichterstatter des Parlaments hat zu einer Anhörung geladen.
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15.09.2004
Da von diesen Regelungen nicht nur der Luftsport, sondern unter anderem auch der Segel-, Kanu-, Ruder-, Motoryacht- und Reitsport betroffen ist hat der DAeC mit diesen Verbänden und dem Deutschen Sportbund (DSB) Kontakt aufgenommen. Gemeinsam mit dem Justiziar des DSB wurde eine Stellungnahme des deutschen Sports erarbeitet, welche derzeit vom EU-Büro des DSB in Brüssel an die zuständigen Ausschussmitglieder des Parlaments verteilt wird. Die Lobbyarbeit gestaltet sich schwierig, da die Parlamentarier viele zusätzliche Ideen, wie Altersgrenzen und Längenbegrenzungen einbringen.
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