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03.11.2015 - Bescheid erhalten, aber das Flugzeug ist längst verkauft?

Ja, solche telefonischen Anrufe erhalten wir im Zuge der Versendung der Beitragsbescheide vermehrt.

Klar ist, wer sein Luftfahrzeug nach 2011 verkauft oder umgemeldet hat steht natürlich in der Pflicht für das Jahr 2011.

Was ist aber, wenn das Luftfahrzeug schon vorher verkauft wurde?
Frequenzzuteilung und Nutzung des Luftfahrzeuges sind zwei vollkommen verschiedene Paar Schuhe.
Die Pflichten aus der Frequenzzuteilung haben auch nichts mit der Lufttüchtigkeit oder einer einer möglichen zeitweisen Außerbetriebsetzung des Luftfahrzeuges zu tun.
Ein Halter bleibt bei der BNetzA in der Pflicht, solange er nicht bei der BNetzA auf die Zuteilung verzichtet. Ein Verweis darauf, dass mit dem Käufer vereinbart wurde, er möge sich "um alles kümmern" führt nicht dazu, dass der Verkäufer automatisch aus der Pflicht ist.
Schlimmstenfalls entwickeln sich dadurch komplizierte privatrechtliche Verhältnisse/Forderungen.

Für die BNetzA sind Sie Schuldner, solange Sie bei der BNetzA mit einer Zuteilung in der Datenbank stehen.

Wer also sein Luftfahrzeug zwischenzeitlich verkauft hat, möge noch einmal überprüfen, ob er auch die Frequenzzuteilung bei der BNetzA zurück gegeben hat. Wenn nicht, solle er das dringend tun. Dazu aber noch der Hinweis: Eine rückwirkende Rückgabe bei der BNetzA ist leider nicht möglich. Sie bleiben bis zum Zeitpunkt des Frequenzverzichts für weitere Bescheide nach TKG/EMVG in der Pflicht.

13.10.2015 - Ruhendvereinbarung bestätigt

Schneller als erwartet kam die Bestätigung der Ruhendvereinbarung durch die BNetzA. Nach einer hausinternen Abstimmung wurde der Rechtsvertretung des DAeC e.V. mitgeteilt, dass man akzeptiert die aktuellen Widersprüche in die bereits bestehende Ruhendvereinbarung (hier ging es speziell um die Bescheide für stationäre Bodenfunkstellen für die Jahre 2009-2011) einzugliedern.

Im Schreiben der BNetzA heisst es, dass "die Vereinbarung vom 07.08.2013 über das Ruhen von Widerspruchsverfahren von Mitgliedern des DAeC e.V. ..., die zur Zeit laufende Erhebung der Frequenzschutzbeiträge für das Jahr 2011 für mobile Funkstellen des Flugfunkes mit umfasst".

Damit können die Widersprüche unter der Fristwahrung bei der BNetzA eingereicht werden. Wir empfehlen weiterhin dieses per Fax zu tun und das Fax zusammen mit dem Sendebericht gut aufzubewahren. Beides dient als Nachweis für etwaige Ansprüche je nach Ausgang des Musterverfahrens.

Hier der Entwurf des Musterschreibens für den Widerspruch:

für Word 1997-2003 (*.doc)

für Word 2010 (*.docx)

Aber bitte BACHTEN:
Es bleibt dabei, dass der Widerspruch Sie nicht von der Zahlungspflicht entbindet.
Jedoch haben Sie nur mit dem Nachweis des wirksamen Widerspruches die Möglichkeit, im Falle eines erfolgreichen Verfahrens später Rückforderungen zu stellen.

12.10.2015 - Ruhendvereinbarung verzögert sich

Die BNetzA informierte die Rechtvertretung des DAeC darüber, dass die Zuständigkeit für die Bearbeitung abgabenrechtlicher Angelegenheiten im Hause der BNetzA gewechselt hat.

Die seit Jahren zuständige Kollegin bei der BNetzA ist damit für das Verfahren nicht mehr verantwortlich. Das bedeutet, die Beurteilung der Abläufe liegt jetzt in anderen Händen. Aus diesem Grund wird sich das Zustandekommen der Ruhevereinbarung möglicherweise noch um einige Tage verzögern.

Wir berichten an dieser Stelle, sobald es Neuigkeiten gibt.

07.10.2015 - TKG-/EMVG-Gebühren – die nächste Runde

Momentan werden die Halter von Luftfahrzeugen über eine neue Welle von Beitragsbescheiden der Bundesnetzagentur (BNetzA) überrascht.

Dabei handelt es sich um Bescheide zu den Beiträgen nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und dem „Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln“ (EMVG)  für die Nutzung von mobilen Flugfunkstellen  (die in den Luftfahrzeugen eingebauten Funkstellen) und des Flugnavigationsfunks.

Jeder Halter eines Luftfahrzeuges, der im Jahr 2011 bei der BNetzA eine solche Funkstelle angemeldet hatte wird einen solchen Bescheid erhalten.

Die Höhe der Beiträge ist durch die „Sechste Verordnung zur Änderung der Frequenzschutzbeitragsverordnung“ – FSBeitrVÄndV - festgelegt (siehe weiter unten auf dieser Seite unter „TKG/EMVG-Gebühren - neue Bescheide“). In den Jahren vor 2011 wurden die Beiträge der beschriebenen Funkstellen durch die BNetzA nicht eingezogen, obwohl es dafür bereits seit 2003 für diese Beiträge eine Gebührenposition gab.  Nun muss niemand Angst haben, nachträglich für die Vorjahre noch zur Kasse gebeten zu werden. Mit einer Frist von 4 Jahren sind die Ansprüche der BNetzA verjährt. Allerdings ist zu befürchten, dass mit der 7. FSBeitrVÄndV, möglicherweise im kommenden Jahr weitere Beiträge für die Halter von Luftfahrzeugen fällig werden.

Wie auf dieser Seite weiter unten beschrieben sind die TKG-/EMVG-Beiträge genau jene Gebühren gegen die der DAeC in seinem Musterverfahren klagt. Deshalb sind wir bestrebt auch die jetzt anfallenden Bescheide in das Verfahren aufzunehmen oder besser an dieses anzuhängen. Anhängen bedeutet, dass auf Grund der Gleichwertigkeit des Klagegrundes zunächst einmal das Ergebnis des laufenden Verfahrens für die Jahre 2003/2004 abgewartet wird und dieses dann nach Möglichkeit auf die Nachfolgejahre angewendet wird.

Ein Parallelverfahren zum gleichen Klagegrund mit einer anderen Jahreszahl ist weder für den DAeC noch für die BNetzA sinnvoll.

Die Anwendung dieses Verfahrens setzt aber eine schon weiter unten beschriebene „Ruhendvereinbarung“ voraus. Das bedeutet nichts anderes , als dass eingehende Widersprüche seitens der BNetzA nicht verfolgt, also „ruhend gelegt“ werden. Ohne diese Vereinbarung ist die BNetzA vom Verwaltungsrecht her gezwungen, von Amts wegen für jeden eingehenden Widerspruch ein (kostenppflichtiges) Widerspruchsverfahren einzuleiten. Dieses endet immer mit einem Widerspruchsbescheid. Dieser ist dann kostenpflichtig und wird wahrscheinlich negativ sein, da sich die BNetzA auf eine bestehende Rechtsgrundlage bezieht, deren rechtmäßige Kalkulation wir bekanntlich anzweifeln. Dieser Bescheid würde weiterhin eine Rechtsbehelfsbelehrung beinhalten, der dem Empfänger das Klagerecht innerhalb eines Monats einräumt. Damit wäre der Zwang genau das Parallelverfahren einzuleiten, was man eigentlich verhindern möchte.

Also bitte keine voreiligen Widersprüche absenden, erst brauchen wir die wirksame Ruhendvereinbarung!
ABER ACHTUNG:
Die Widerspruchsfrist entnehmen Sie bitte der Rechtsbehelfsbelehrung auf dem Bescheid. Diese beträgt 1 Monat nach der Bekanntgabe. Das bedeutet am gleichen Tag des Folgemonats nach dem Ausstellungsdatum. Bei Überschreitung der Frist wird der Bescheid rechtskräftig und der Widerspruch unzulässig!

Wie sollte also gehandelt werden:

1. Mit oder ohne Widerspruch beziehen sich die Bescheide auf eine gesetzlich gültige Grundlage und müssen erst einmal termingerecht bezahlt werden. Ein Widerspruch hat da leider keine aufschiebende Wirkung und eine willkürliche Aussetzung der Zahlung kann zu einer kostpflichtigen Mahnung führen.

2. Wir haben eine Vorlage für einen Widerspruch erstellt, die wir auf dieser Seite veröffentlichen werden, wenn die genannte Vereinbarung getroffen ist. Sollte diese Vereinbarung nicht zustande kommen, muss es ein paralleles Klageverfahren geben.

3. Um ein Anrecht auf die Rückerstattung zu erhalten, sollte - nachdem wir das Muster veröffentlicht haben - der Widerspruch eingelegt werden. Wir empfehlen das per Fax an die auf dem Bescheid angegebene Fax-Nummer bei der BNetzA zu tun und das Fax mit dem Sendeprotokoll gut aufzubewahren. Damit ist später die Nachweisführung möglich.

24.06.2015 - Entscheidung im Parallelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

... und dennoch kein Ende in Sicht.

In der lange erwarteten Verhandlung im Parallelverfahren zu den Frequenzschutzbeiträgen nach TKG/EMVG vor dem Bundesverwaltungsgericht am 24.06.2015 ist leider keine endgültige Entscheidung getroffen worden.

Das Urteil liegt im Wortlaut noch nicht vor. Einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung zufolge hat das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren im Ergebnis der Verhandlung "zur weiteren Sachaufklärung" zurück an das Oberverwaltungsgericht delegiert. Dieses wird nun die Kostenkalkulation der BNetzA und ihre Rechtmäßigkeit im Einzelnen zu Prüfen haben. Es ist schwer abschätzbar, welchen Zeitraum eine solche Einzelprüfung beanspruchen wird.

In diesem Zusammenhang ist noch nicht entschieden, ob die BNetzA die bisher ruhend gestellten Widerspruchsverfahren (zu denen auch die Widersprüche der DAeC-Mitglieder zu den Frequenzschutzbeiträgen im Flugfunk zähen) zeitnah wieder aufgreift und über die Widersprüche entscheidet oder die Entscheidung zur Gebührenkalkulation abwartet.

Beiträge für Frequenzzuteilungen

Für das bessere allgemeine Verständnis für die Unterscheidung von Gebühren und Beiträgen hat die BNetzA eine Information veröffentlicht.

Zur Klarstellung: Das laufende Verfahren des DAeC richtet sich ausschließlich gegen die erhobenen Beiträge. Gebühren werden für den Verwaltungsakt der Ausstellung, Änderung und Verlängerung von Urkunden, z.B. für Frequenzzuteilungen erhoben. Diese sind nicht Bestandteil der Klage.