Suche schließen X

TKG/EMVG-Situationsbericht

Eine Information zu den gegenwärtigen Fakten:

Die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Beitragsbescheide erfolgt in einem Musterprozess durch zwei DAeC-Vereine.

Das gegenwärtige Verfahren der Prüfung bezieht sich auf die Bescheide der Jahre 2003/2004, also um Beiträge, die bei Ausnutzung der 4-jährigen Verjährungsfrist durch die RegTP/BNetzA im Jahr  2007 versendet wurden.

Alle nachfolgenden Beiträge sind durch dieses Verfahren noch nicht einmal erfasst. Diese unterliegen der veröffentlichten Ruhendvereinbarung. Diese war notwendig, weil unter Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes ohne diese Vereinbarung auch für die späteren Bescheide ein sofortiges Wiederspruchs- und Klageverfahren erforderlich wäre. Mehrere Parallelverfahren zum gleichen "Tatbestand" sind jedoch weder für den DAeC noch für die BNetzA zielführend.

Je nach Ausgang des Verfahrens für 2003/2004 werden danach möglicherweise weitere Verfahren für die Gebührenbescheide der Folgejahre notwendig.

Wie wir berichtet haben sind wir nicht die Einzigen, die den Weg der juristischen Prüfung der wiederkehrenden TKG-/EMVG-Bescheide gehen.

Wir haben weiterhin darüber informiert, dass in einem dieser Parallelverfahren (WDR%bNetzA) vom Verwaltungsgericht Köln ein Urteil gesprochen wurde, welches unter dem Az. 27 K 50/09 z.B. hier abrufbar ist.

Nach diesem Urteil unterliegt die BNetzA. Diese ist aber in Berufung gegangen.

Nach der Auffassung unserer Rechtsvertretung hängt vom Ausgang dieses Berufungsverfahrens ganz entscheidend die Entwicklung und die Erfolgsaussicht unseres Prozesses ab. Aus diesem Grund wurde vereinbart, die Fortführung des Verfahrens von der Berufungsverhandlung abhängig zu machen. Allerdings haben wir auf den zeitlichen Verlauf dieser Berufung keinerlei Einfluss.

Nach den letzten Informationen wird es im genannten Parallelverfahren noch in diesem Jahr eine mündliche Verhandlung geben. Je nach dem, wie schnell ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, wird das Verfahren des DAeC fortgeführt

 

 

TKG/EMVG-Gebühren - neue Bescheide

Durch die Sechste Verordnung zur Änderung der Frequenzschutzbeitragsverordnung vom 21. Juni 2013 hat die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dem Bundesministerium der Finanzen die Verordnung über die Gebühren dach TKG/EMVG für die Jahre 2009, 2010 und 2011 erlassen.

Für den Flugfunk gelten demnach folgende Sätze:




2009


2010


2011

Nutzergruppen

Bezugseinheit

TKG

EMVG

TKG

EMVG

TKG

EMVG

stationäre Bodenfunkstellen,
ortsfeste Flugnavigations-
funkstellen  

Funkstelle

456,78

166,61

227,71

 281,37

 192,29

 121,32

mobiler Flugfunk (Luftfunk-
stellen), Flugnavigationsfunk
(bewegliche Funkstellen) 

Funkstelle

6,36

20,16

6,02

 32,65

 14,77

 48,96

mobiler Flugfunk (sonstige
Bodenfunkstellen) 

Funkstelle

0,90

9,13

0,00

 0,00

0,00

 0,00

Derzeit hat die BNetzA begonnen entsprechende Bescheide zu versenden. Für eine INFO-Frequenz werden demnach wieder mehr als 1.400 € fällig.

Der DAeC prüft in einem Musterverfahren die Rechtmäßigkeit der Bescheide für die Jahre 2003 und 2004. Alle anderen Bescheide der Folgejahre sind per Vereinbarung mit der BNetzA "ruhend", das heist das Wiedersprusverfahern ruhen. Damit wird ein sonst unvermeidliches Parallelverfahren verhindert.

Eine ähnliche Vereinbarung versuche wir auch für die neuerlich versendeten Bescheide zu erreichen.

Die Betroffenen Vereine sollten mit dem Hinweis auf das laufende Verfahren auf jeden Fall Widerspruch gegen den Bescheid einlegen.

Es sei an dieser Stelle nochmals vermerkt: das Verfahren richtet sich gegen die wiederkehrenden Gebührenbescheide aus der FSBeitrV nach TKG und EMVG. Bescheide über Zuteilungen von Frequenzen und ggfs. Betriebsfunk werden durch das Verfahren nicht erfasst.

Weiterhin ist anzumerken, dass:

1. Die Widersprüche nur wirksam sind, wenn diese innerhalb des Zeitraumes der Zahlungsverpflichtung eingelegt werden (siehe Anschreiben der BNetzA zur Beitragsfestsetzung)

2. Die Widersprüche keine aufschiebende Wirkung haben, d.h. der festgesetzte Betrag ist im angegebenen Zeitraum erst einmal zu entrichten, damit der Widerspruch Wirksamkeit erlangt.

Hinweise zum Einreichen des Widerspruchs finden Sie in der Rechtsbehelfsbelehrung Ihres Beitragsbescheides. Wir empfehlen, den Widerspruch per Fax einzureichen und das Originaldokument UND den Sendebericht gut aufzubewahren.

Mustervorlage für den Widerspruch

Die Bundesnetzagentur Eschborn hat die Fax-Nr. 061 96 - 9 65 - 1 80

Entwicklung der Gebühren für eine Bodenfunkstelle nach Tkg7emvg und Gesamt seit 2003

Weitere Informationen zu den TKG/EMVG-Gebühren

Der DAeC ist in die Erstellung des Anhanges zur FSBeitrV durch das BMWi in keiner Weise beteiligt. Deshalb können wir keine Informationen zur Kalkulationsgrundlage für die Steigerung der Gebühren geben.

Auffällig ist die deutliche Gebührenerhöhung seit dem Jahr 2006 welche für den Nutzer nicht nachvollziehbar ist.

Der DAeC ist gegenwärtig dabei, auf politischem Weg Antworten zu den Ursachen für die Steigerungen zu erhalten.

Das nachfolgende Diagramm zeigt die kumulativen Werten der Gebühren nach TKG und EMVG für die Jahre 2003 bis 2008. Die Steigerung der Gebührenbelastung für eine Bodenfunkstelle von 127,66€ auf 647,10€ bedeutet eine Erhöhung um über 500%. Allein in den Jahren von 2006 bis 2008 betrug die Erhöhung mehr als 350%.

Neue Bescheide nach TKG und EMVG für das Jahr 2008

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat damit begonnen, weitere Bescheide für die Nutzung von Funkstellen nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und dem „Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln“ (EMVG) zu versenden.

Es handelt sich hier um Beitragsbescheide für das Jahr 2008. Anders als bei den Bescheiden für Frequenzzuteilungen aus dem Frühjahr sind die jetzt versendeten Bescheide wiederkehrende Gebühren.

Grundlage der Bescheide ist die „Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung“ (Frequenzschutzbeitragsverordnung - FSBeitrV),welche zuletzt am vom 28.8.2012 geändert wurde. Mit der 5. Änderung dieser VO wurden die Beiträge für das Jahr 2008 festgelegt. Die Änderung wurde im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl I 2012 Nr. 39) veröffentlicht.

Derzeit werden folgende Bescheide versendet:

Gebühren für stationäre Bodenfunkstellen in Höhe von 647,10 !!! €
sonstige Bodenfunkstellen (Rückholer, Verfolger) in Höhe von 31,25 €

Die Höhe der Bescheide zu den stationären Bodenfunkstellen hat sich damit im Vergleich zum Jahr 2007 fast verdoppelt.

Der DAeC klagt aktuell noch gegen die Bescheide der BNetzA aus den Jahren 2003 und 2004. Die Widersprüche gegen die Bescheide der Jahre 2005 bis 2007 unterliegen derzeit einer gemeinsamen Ruhendvereinbarung. Das heißt, dass die Widersprüche seitens der BNetzA solange nicht bearbeitet werden, bis es einen richterlichen Entscheid zum laufenden Verfahren gibt. Das hilft einerseits Kosten zu sparen, weil die Bearbeitung der Widersprüche kosten- und zeitintensiv ist. Zum Anderen wird vermieden, dass Parallelverfahren eröffnet werden müssen, was die Konsequenz eines negativen Widerspruchsbescheides wäre.

Der DAeC prüft derzeit, inwieweit die Widersprüche zu den gegenwärtigen Bescheiden einer ähnlichen Regelung unterliegen könnten.

Wir erwarten dazu in Kürze eine Information von unserer Rechtsvertretung. Wir rechnen damit bis zum Wochenende.

Wenn entsprechende Informationen vorliegen, werden wir diese und einen Vorschlag für einen Musterwiderspruch auf den Seiten des DAeC veröffentlichen.

TKG-Bescheide ab 2008

Anders als in den vergangenen Jahren, in denen die Gebühren für die Zuteilung und Nutzung von Frequenzen in einem Bescheid versendet wurden, erfolgt mit den Bescheiden dieses Jahres erstmalig eine Trennung dieser Gebührenpositionen.

Die jetzt versendeten Bescheide beinhalten ausschließlich die Zuteilungsgebühren nach Telekommunikationsgesetz (TKG).

Die Zuteilung beinhaltet sowohl die Frequenzzuteilung und Ausstellung der Zulassungsurkunde bei neu angemeldeten Funkgeräten, wie auch Änderungen, welche in die Zulassungsurkunde eingetragen werden.

 

weiterlesen

 

 

TKG- und EMVG-Bescheide 2006/2007

Seit Mitte Mai 2010 versendet die Bundesnetzagentur die Bescheide für die Zuteilung und Nutzung von Flugfunkfrequenzen nach dem "Telekommunikationsgesetz" (TKG) und dem "Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln" (EMVG).
Der DAeC lässt gegenwärtig die Erfolgsaussicht einer erneuten Klage gegen die Gebühren prüfen.
Wir empfehlen unseren Mitgliedern vorsorglich Widerspruch gegen die eingegang- enen Bescheide einzulegen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat mit Wirkung vom 20. November 2009 die Gebühren der TKG- und EMVG-Beiträge für die Jahre 2005 und 2006 und 2007 festgelegt.
Grundlage für diese Beitragssätze ist die "Dritte Verordnung zur Änderung der Frequenzschutzbeitragsverordnung", die am 19. November 2009 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde.
Die Höhe der Frequenznutzungs- und der EMVG-Beiträge muss vom BMWi für jedes Jahr neu ermittelt und in der Frequenzschutzbeitragsverordnung festgelegt werden.

Übersicht der Gebühren nach der 3. FSBeitrVÄndV:

5. Flugfunkdienst




2005


2006


2007

Nutzergruppen

Bezugseinheit

TKG

EMVG

TKG

EMVG

TKG

EMVG

stationäre Bodenfunkstellen,
ortsfeste Flugnavigations-
funkstellen  

Funkstelle

26,10 

100,70 

76,20 

 98,16

 270,17 

 137,87

übrige Bodenfunkstellen,
Luftfunkstellen 

Funkstelle

7,70 

 44,67





mobiler Flugfunk (Luftfunk-
stellen), Flugnavigationsfunk
(bewegliche Funkstellen) 

Funkstelle



14,44

 32,39

 15,98

 23,03

mobiler Flugfunk (sonstige
Bodenfunkstellen) 

Funkstelle



2,01

 33,37

0,00

 2,10    

In der Vergangenheit hatte der DAeC bereits mehrere Bescheide vor Gericht zu Fall bebracht.
Die neuen Bescheide basieren nun auf einer neuen Rechtsgrundlage, deren Rechtmäßigkeit der DAeC derzeit prüfen lässt.
Aus diesem Grund sollte der Widerspruch vorsorglich eingelegt werden.

Wie üblich hat der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung. Die Beiträge müssen also zunächst entrichtet werden. Sollte ein durch den DAeC angestrebtes Musterverfahren erfolglos bleiben, kann der vorsorglich eingelegte Widerspruch zurückgenommen werden.
Ein Muster für das Widerspruchsschreiben gegen die TKG- und EMVG-Beiträge steht auf der DAeC-Website zum Download bereit.

Hinweis:
Die Bundesnetzagentur verschickt bei Neuanmeldungen auch Bescheide über die Frequenzzuteilungsgebühr. Die Widerspruchsverfahren des DAeC richten sich nicht gegen diese Gebühr. Die Frequenzzuteilungsgebühr ist einmalig und entspricht im Prinzip der alten Genehmigung einer Flugfunkstelle. Angefochten werden nur die beiden Beiträge, der Frequenznutzungsbeitrag und der EMV-Beitrag. Gegen alle während der Dauer des Musterverfahrens ergehenden Beitragsbescheide muss wie bisher fristgerecht Widerspruch eingelegt werden.                  

Frequenzschutzbeiträge unrechtmäßig?

Die Bundesnetzagentur verschickt seit einigen Tagen Bescheide zur Neufestsetzung der Frequenzschutzbeiträge für das Jahr 2005. Der DAeC empfiehlt seinen Mitgliedern gegen diese Bescheide Widerspruch einzulegen.

In der Vergangenheit hatte der DAeC bereits Bescheide aus den Jahren 2003 und 2004 vor Gericht zu Fall bebracht. Diese neuen Bescheide basieren nun auf einer neuen Rechtsgrundlage. Für die Jahre vor 2003 verschickt die Bundesnetzagentur keine neuen Bescheide, da für diesen Zeitraum bereits Verjährung eingetreten ist.

Wie üblich hat der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung. Die Beiträge müssen also zunächst entrichtet werden. Sollte ein durch den DAeC angestrebtes Musterverfahren erfolglos bleiben, kann der vorsorglich eingelegte Widerspruch kostenfrei zurückgenommen werden. Muster für die Widerspruchsschreiben (je eines für die Frequenznutzungsbeiträge und eines für die EMV-Beiträge) stehen auf der DAeC-Website zum Download bereit.

Die Bundesnetzagentur verschickt bei Neuanmeldungen auch Bescheide über die Frequenzzuteilungsgebühr. Die Widerspruchsverfahren des DAeC richten sich nicht gegen diese Gebühr. Die Frequenzzuteilungsgebühr ist einmalig und entspricht im Prinzip der alten Genehmigung einer Flugfunkstelle. Angefochten werden nur die beiden Beiträge, der Frequenznutzungsbeitrag und der EMV-Beitrag. Gegen alle während der Dauer des Musterverfahrens ergehenden Beitragsbescheide muss wie bisher fristgerecht Widerspruch eingelegt werden. Weitere Informationen über den aktuellen Stand erhalten Sie in den links aufgeführten Rubriken.