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EMV-Beiträge (Allgemeine Informationen für den Widerspruch)

Form
Muster für einen Widerspruch können auf dieser Seite (siehe links) abgerufen werden. Sollten die Bundesnetzagentur (ehemals: RegTP) gleichzeitig die EMV-Beiträge von mehreren Jahren in einem Bescheid einfordern, so genügt dennoch die Anfertigung eines einzigen Widerspruchs, in dem alle entsprechenden Jahreszahlen eingesetzt werden.
Es ist darauf zu achten, dass der Widerspruch schriftlich, also per Anschreiben oder Telefax eingereicht werden muss, eine E-Mail reicht nicht aus!

Frist

Es wird empfohlen, den Widerspruch sobald wie möglich bei der Bundes- netzagentur (die Außenstelle, die den Beitragsbescheid erlassen hat) einzu- reichen!

Die Mitglieder müssen folgendes beachten, damit die Monatsfrist für die Einlegung des Widerspruchs gewahrt wird. Sofern der anzufechtende Beitragsbescheid ohne Zustellungsurkunde auf die Post gegeben wurde, gilt er drei Tage nach Aufgabe als zugegangen. Sofern der Beitragsbescheid per Fax übermittelt worden ist, gilt er am selben Tag als zugegangen.

Zahlung des Beitrags
Die einzelnen Widerspruchsführer (DAeC Mitglieder) erheben Widerspruch zur Fristwahrung und zahlen die festgesetzten Beiträge, zumal Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung haben. Die Beiträge müssen also zunächst entrichtet werden. Einen ausdrücklichen Vorbehalt bei Zahlung hält die Behörde für nicht erforderlich. Bei Erfolg des Musterverfahrens erhalten die Widerspruchsführer die gezahlten Beiträge zurück.

Eingangsbestätigung der Bundesnetzagentur und verfahrensbezogene Korres- pondenz: Die Widerspruchsführer erhalten eine Eingangsbestätigung der Bundesnetzagentur und führen keine weitere verfahrensbezogene Korres- pondenz wie z.B. Sachstandsanfragen. Eine Ausnahme hiervon gilt, wenn der Beitragsbescheid aus anderen Gründen (Rechenfehler, falscher Adressat oder ähnliches) fehlerhaft ist. In diesem Fällen sollte der Widerspruch sofort begründet werden. Die Bundesnetzagentur wird dann auch zu diesen Teilbereichen im Falle eines begründeten Widerspruchs abhelfen.

Weiterer Verlauf
Der DAeC wird seine Mitglieder über alle weiteren Schritte informieren. Die Information erfolgt wie gewohnt durch die Bundesgeschäftsstelle, die Geschäftstellen der Landesverbände sowie durch das Internet und unseren Newsletter.