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31.03.2017 Allgemein

Luftsicherheitsgetz: folgenschwere Formulierung?

Der DAeC hat das BMVI um Stellungnahme zu einer Formulierungsänderung in Paragraph 8 des Luftsicherheitsgesetzes gebeten - die Änderung könnte gravierende Auswirkungen auf den Betrieb von Landeplätzen und Segelfluggeländen haben.

Vorschriftsgemäß gesichert: der Verkehrsflughafen Braunschweig-Wolfsburg. Foto: Eichler

In der bis März gültigen Fassung begann der erste Satz des Paragraphen wie folgt: "Der Unternehmer eines Verkehrsflughafens ist zum Schutz des Flughafenbetriebes vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs verpflichtet, …" In der seit dem 4. März gültigen Version ist vom "Betreiber eines  Flugplatzes" die Rede ("Der Betreiber eines Flugplatzes ist zum Schutz des Flughafenbetriebes vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs verpflichtet, ...").

Die neue Formulierung könnte bedeuten, dass neben Flughäfen auch Landeplätze und Segelfluggelände betroffen sind. Welche konkreten Auswirkungen das in diesem Fall für Betreiber hat, ist noch nicht klar. Nach Ansicht des DAeC ist die Formulierung „zum Schutz des Flughafenbetriebes“ indes ein klarer Hinweis darauf, dass es ausschließlich um Flughäfen geht. Nur dort ist Flughafenbetrieb möglich.

Entsprechend wurde das Bundesverkehrsministerium gebeten, zu bestätigen, dass Landeplätze und Segelflugplätze nicht gemeint sind. Eine Antwort steht noch aus. Sobald neue Informationen vorliegen, werden sie auf der Website veröffentlicht.