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08.04.2016 Allgemein, Segel- & Motorsegelflug

Keine Nachweispflicht

Wer per F-Schlepp an der Schwerpunktkupplung in die Luft gezogen werden will, muss keine fünf F-Schlepps in den vergangenen sechs Monaten nachweisen! Die Rechtslage in der Angelegenheit wurde kontrovers diskutiert. Martin Kader, stellvertretendes Vorstandsmitglied der Bundeskommission Segelflug hat recherchiert und beim Bundesministerium für Verkehr und digitaler Infrastruktur (BMVI) um verbindliche Auskunft gebeten.

Unklar war, ob der § 30 der 3. Durchführungsverordnung der Luftbetriebsordnung (DV LuftBO) gültig ist oder durch EU-Recht überlagert wird. Der Jurist Kader vertritt die Auffassung, dass der § 30 der 3. DV LuftBO eine lizenzrechtliche Rechtsmaterie regelt. Diese Vorschrift ist aber unglücklicherweise in eine Durchführungsverordnung zur "Betriebs"-Ordnung für Luftfahrtgerät geraten. Dennoch ist die lizenzrechtliche Bestimmung aber in der vorrangigen EU (VO) 1178/2011 geregelt und die Vorschrift der LuftBO ist somit nicht mehr anwendbar. Die in der LuftBO beschriebene Verpflichtung für Segelflugpiloten, fünf Flugzeugschlepps in den vorausgegangenen sechs Monaten durchgeführt zu haben, um an der Schwerpunktkupplung geschleppt werden zu dürfen, gilt nicht mehr.
Erich Daum, BMVI, erklärte dazu: "Rechtlich gilt die Vorschrift der LuftBO nicht mehr; allerdings bleibt es jedem Segelflugverein unbenommen, beispielsweise vor dem Start der Segelflugsaison mit ihren Piloten ein Sicherheitstraining durchzuführen - etwa analog zum bisherigen § 30 der 3.DV LuftBO."
Im Übrigen bleiben die 3. DV LuftBO wie auch die LuftBO selbst und die anderen Durchführungsverordnungen vorerst in Kraft, soweit die nationalen deutschen Verordnungen keine lizenzrechtlichen, sondern flugbetriebliche Regelungen enthalten. Die europäischen flugbetrieblichen Rechtsvorschriften in den neuen Parts NCO und SPO zur neugefassten VO (EU) 965/2012 treten wegen des deutschen Opt Outs erst mit Ablauf des 25. August 2016 (Part-NCO) und mit Ablauf des 21. April 2017 (Part-SPO) in Kraft.
Unklar war, ob durch die NfL 1-677-16 vom 17. Februar 2016, in der einige frühere NfLs aufgehoben werden, sich die Rechtslage ändert. Das ist nicht der Fall! Mit der Aufhebung werden nicht die nationalen Verordnungen selbst abgeschafft. Damit bleibt auch die 3. DV LuftBO mit seinen flugbetrieblichen Regelungen in Kraft.