DAeC-News

DAeC-Musterklage: Widerspruch

04.01.2010

Die Bundesnetzagentur fordert von den Haltern, die gegen die Bescheide für Frequenzschutzbeiträge für das Jahr 2005 Widerspruch eingelegt haben, eine Begründung.

Musterbriefbegründung

Ende 2009 hatte die Bundesnetzagentur Bescheide für die Frequenzschutzbeiträge für das Jahr 2005 verschickt. Der DAeC empfiehlt seinen Mitgliedern, gegen diese Bescheide Widerspruch einzulegen. Und hat einen Mustertext für die Widerspruchs-schreiben auf der Website angeboten.
Wie üblich hat der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung. Die Beiträge müssen also zunächst entrichtet werden. Sollte ein durch den DAeC angestrebtes Musterverfahren erfolglos bleiben, kann der vorsorglich eingelegte Widerspruch kostenfrei zurückgenommen werden. Bitte beachten: Der Widerspruch muss innerhalb von einem Monat nach Zustellung erfolgen.

Die Bundesnetzagentur verschickt bei Neuanmeldungen auch Bescheide über die Frequenzzuteilungsgebühr. Die Widerspruchsverfahren des DAeC richten sich nicht gegen diese Gebühr. Die Frequenzzuteilungsgebühr ist einmalig und entspricht im Prinzip der alten Genehmigung einer Flugfunkstelle. Angefochten werden nur Beiträge nach der Frequenzschutzbeitragsverordnung.

Themen im DAeC

EU-Pilotenlizenzen

Nach dem Willen des EU-Ministerrats und des EU-Parlaments sollen bis April 2012 alle nationalen Lizenzsysteme (incl. JAR-FCL) durch ein EU-Pilotenlizenzsystem abgelöst werden. [mehr]

Zuverlässigkeitsüberprüfung

Am 18. Juni 2003 hat der Bundestag das Luftsicherheitsgesetz beschlossen. In §7 wird die sogenannte Zuverlässigkeitsüberprüfung eingeführt. [mehr]

Vortrag von Roland Stuck: "EASA-Regeln"

„Die neuen EASA-Regeln: Ärgernis oder Chance für den Segelflug“ war ein Thema bei der Schweizer Segelflugkonferenz am 21. November 2009 in Itting. [mehr]

Strukturreform

Auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung des DAeC am 19. September 2009 in Braunschweig entschieden sich die Delegierten mit einer Dreiviertelmehrheit für eine weitreichende Strukturreform des Deutschen Aero Clubs. [mehr]

Befähigungsüberprüfung

Verlängerung und Erneuerung einer Lehrberechtigung Fl (A) nach JAR-FCL 1.355, Befähigungsüberprüfung [mehr]

Nutzung des CRT der EASA

Entwürfe der EASA (NPAs) dürfen nur mit Hilfe des CRT kommentiert werden. Hier ist eine Anleitung. [mehr]

EU-Instandhaltungsvorschrift

Am 28. September 2008 (verschoben auf 31.03.2009) werden die EU-Instandhaltungsvorschriften auch für im Luftsport eingesetzte Luftfahrzeuge (ausgenommen Annex II) verbindlich. Seit 2002 bemüht sich der europäische Luftsport die Vorschriften besser an die Bedürfnisse des Luftsports anzupassen. Eine überarbeitete Version der EU-VO 2042/2003 wurde am 28.10.2008 veröffentlicht. [mehr]

EU Kommission zu General Aviation

Die EU-Kommission hat im Februar ein Diskussionspapier zum Thema General Aviation veröffentlicht. [mehr]